136 Millionen Euro Investitionen für Hamm

Wie geht es in Hamm in den nächsten beiden Jahren weiter? Der Rat der Stadt hat gestern den 1,7 Milliarden Euro umfassenden Haushalt beschlossen, nach einer über dreistündigen Debatte. Für die Ampelkoalition ist es der erste Doppelhaushalt seit der Wahl vor gut einem Jahr, erstmals können SPD, Grüne und FDP deutlich ihre Schwerpunkte umsetzen.

Vorwürfe an die CDU

Es ist der erste Doppelhaushalt der "Fortschrittskoalition", wie SPD-Fraktionschef Justus Moor sagte. Über der Zeit der CDU-Regierung liege ein bleierner Mantel, in Berlin wie in Hamm, viel sei liegengelassen worden - beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende, bei der Digitalisierung. Die FDP nannte als Beispiel allein vier neue Stellen für den IT-Support in den Schulen. Aber auch z.B. bei der Feuerwehr mache die Ampel über 14 Millionen Euro für Gerätehäuser und Ausstattung locker, betonte Moor.

Dass der CDU jetzt die Sanierung der Sport-und Mehrzweck-Hallen in Rhynern oder Herringen nicht schnell genug gehe, sei da ein Hohn. Der grüne Fraktionssprecher Reinhard Merschhaus warf CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig vor, sich mit seiner Kritik an Nebensächlichkeiten aufzuhalten, die CDU habe den Kontakt zu den Menschen verloren.

Das wollen die Oppositions-Parteien

Die CDU-Opposition vermisste dagegen vor allem Impulse für die Innenstadt, den Hammer Norden und Westen und für neue Baugebiete. Linke und Pro Hamm warfen der Ampel vor, Politik vor allem für die Mittelschicht zu machen - sie forderten u.a. mehr Geld für Streetworker. Die AfD will, dass die Stadt Gewerbe- und Grundsteuer senkt und die Konzessionsabgabe der Stadtwerke abschafft, denn das würde die Energiekosten für alle Bürger senken. Das allein würde die Stadt gut 10 Millionen Euro kosten, die auch aus der Schließung des Gustav-Lübcke-Museums kommen könnten, so die AfD.

Rat beschließt vier verkaufsoffene Sonntage

Auch diesen Beschluss fasste der Rat gestern: Im kommenden Jahr können die Geschäfte in der Hammer Innenstadt an vier Sonntagen öffnen. Begleitet werden die Öffnungen von Veranstaltungen. Roland Koslowksi, Ratsherr der Linken, nannte insbesondere das Motto "Familien-Weihnacht" für den letzten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres 2022 Realsatire. Angesichts der geringen Kaufkraft in Hamm seien verkaufsoffene Sonntage hier generell ein "Nullsummenspiel". Die Linke stimmte als einzige Partei dagegen.

Das sind die verkaufsoffenen Sonntage 2022:

• 03.04.2022: 2. Mobilitätstag
• 25.09.2022: 5. Hammer GenussFest
• 30.10.2022: Hamms Bunter Herbst
• 11.12.2022: Familien-Weihnacht

Neues Gewerbegebiet für Bockum-Hövel

An der Lipperandstraße in Bockum-Hövel kann im kommenden Jahr zudem ein neues Gewerbegebiet entstehen. Südlich des Handelshofs wollte die Wirtschaftsförderung ursprünglich einen Großbetrieb ansiedeln. Jetzt sollen sich dort acht bis elf kleinere Gewerbebetriebe ansiedeln. Sie sollen gut bezahlte Arbeitsplätze bieten und ökologisch anspruchsvoll bauen, u.a. mit einer Dachbegrünung und Fotovoltaik-Anlagen. Schottergärten sind verboten, als Ersatz für die Bebauung soll Wald angepflanzt werden. 

SPD-Fraktionschef Justus Moor bezeichnete das Projekt als beispielhaft. Die CDU-Regierung habe vor allem auf Logistiker gesetzt und damit die Wirtschaftsförderung vor die Wand gefahren. Sie habe jetzt keine Flächen und damit auch keine Einnahmen mehr. Die Wirtschaftsförderung wird jetzt u.a. mit Stadtmarketing und Hamtec zur Wirtschaftsagentur "Impuls" umgebaut und mit mehr Eigenmitteln ausgestattet.

Rat macht Geld für Radverkehr locker

Auch für einen sicheren Radverkehr greift die Ampelkoalition in Hamm nochmal in die Tasche. Auf Antrag der Grünen soll die Stadt in den kommenden beiden Jahren 200.000 Euro für jeweils 2.000 neue Abstellanlagen investieren. An der Dortmunder Straße wird ein geschützer Radstreifen errichtet, in Heessen wird der sogenannte "Schneckenweg" ausgebaut - für jeweils über 300.000 Euro. Für die Beleuchtung von Radwegen, Plätzen, Pfaden und Wegen stellt die Koalition eine halbe Million Euro zur Verfügung. Ziel sei es, 50 helle Orte zu schaffen, damit sich die Menschen in ihrem Viertel sicher fühlen, sagte SPD-Fraktionschef Justus Moor.

Mehr Schutz für Bäume in Hamm

Bäume in Hamm können künftig besser geschützt werden - auch wenn sie auf privaten Grundstücken stehen. Der Rat der Stadt hat gestern mit großer Mehrheit eine neue Baumschutzsatzung beschlossen. Jetzt sind Kiefern, Lärchen und Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern vor dem Fällen geschützt, Holzgewächse wie Gingko, Eibe und Stechpalme ab 60 Zentimetern Umfang.

Wer einen Baum fällen will, muss einen Antrag stellen. Das geht z.B. auch bei grundlegenden Schäden oder bei extremen Schattenwurf. Wer ohne Antrag fällt und erwischt wird, muss hingegen den Ersatzbaum bezahlen, außerdem ein Bußgeld. Es gibt aber auch Beratungsangebote durch einen städtischen Baumsachverständigen.

CDU und AfD lehnten die Satzung im Rat ab. Ihnen gehen die Eingriffe in die Eigentumsrechte zu weit.