AfD: Grüne und SPD in Hamm wollen Verbot

Thews und Nowak wollen Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie habe ein Volksverständnis, das bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließe, heißt es in der Begründung. Der Hammer SPD Bundestagsabgeordnete Michael Thews sieht darin einen längst überfälligen Schritt. Thews und auch die Grünen in Hamm fordern als Nächstes die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Lisa Nowak, Grünen-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, erklärte dazu, gerade die Afd in Hamm suche die Nähe zu Rechtsextremen aus den eigenen Reihen. Das habe Georg Schröter bewiesen, als er Björn Höcke in Hamm am 1. Mai 2024 empfangen habe.

AfD-Mann Schröter nennt Einstufung "nicht fair"

Wir haben Georg Schröter, Ratsherr und Bundestagsabgeordneter der AfD in Hamm, dazu befragt. Er sagte uns, die Einstufung sei nach seiner Ansicht politisch motiviert und nicht fair. Immer wieder würden Zitate aus den letzten Jahren herausgeholt. Bei ihm werde sich durch die Einstufung nichts ändern. Schröter bezeichnet sich selbst als "konservativ-liberal". Schröter hatte die AfD in Hamm 2013 gegründet. Damals war sie vor allem eine EU-kritische Partei. Die AfD hat Klage gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingelegt. Das bestätigte der Sprecher von Parteichefin Weidel. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln geschickt worden.

Autor: Rainer Wilkes