AfD-Ratsfraktion Hamm mietet Büros bei eigenem Bundestagsabgeordneten

Die AfD-Ratsfraktion in Hamm nutzt Räumlichkeiten im Gewerbehof Hövel, für die die Stadt 8.740 Euro im Jahr an Mietkosten erstattet. Für die Kosten gibt es eine Obergrenze, die sich auch an der Größe der Fraktion ortientiert. Geschäftsführer der Gewerbehof Hövel GmbH und Co KG ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schröter. Nach eigenen Angaben gehört das Unternehmen seinen Kindern. Schröter erklärte, die AfD-Fraktion habe sich für den Standort entschieden, da es dort mehr Parkplätze gebe und das Rathaus abends bereits um 20 Uhr schließe. Gegen einen Umzug hätte er grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die neuen Räume aus Sicherheitsgründen nicht im Erdgeschoss lägen.

Dass Fraktionen nicht direkt in städtischen Räumen tagen, ist in Hamm gängige Praxis. Auch die SPD erhält von der Stadt beispielsweise einen Mietzuschuss in Höhe von 12.950 Euro jährlich für externe Räume . Schröter selbst nutzt den Gewerbehof zudem als Wahlkreisbüro. Hierfür erhalten Bundestagsabgeordnete generell eine monatliche Kostenpauschale von rund 5.500 Euro, über deren genaue Verwendung sie keinen Nachweis erbringen müssen. Auch der Westfälische Anzeiger berichtet darüber mit weiteren Statements.

Zuletzt gab es Spekulationen über angebliche Untersuchungen des AfD-Bundesverbandes bezüglich problematischer Verträge bei Kreisverbänden und möglicher Vetternwirtschaft bei Abgeordneten. Ein Sprecher der AfD-Bundespartei dementierte dies jedoch auf Nachfrage und sagte, dass es eine solche Abfrage nicht gegeben habe.

Die Unterbringung der politischen Vertreter in Hamm ist grundsätzlich dezentral geregelt. Aktuell ist lediglich die CDU direkt im Rathaus untergebracht. Grüne, Volt und die Linke tagen im städtischen Haus Vorschulze auf der Südstraße. Die übrigen Ratsfraktionen und Gruppen haben sich in anderen externen Räumlichkeiten eingemietet.

Autor: Rainer Wilkes