AfD-Verbot: Darüber wurde in Hamm diskutiert
Die SPD Hamm hat am Freitagabend über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Zu Gast war der SPD-Politiker und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Es ging um die rechtlichen Voraussetzungen – aber auch um die Frage, wie die Demokratie geschützt werden kann.
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Kutschaty erklärt die Voraussetzungen
Im Bürgersaal der Sachsenhalle in Heessen ging es zunächst um eine zentrale Frage: Unter welchen Bedingungen kann eine Partei in Deutschland überhaupt verboten werden?
Thomas Kutschaty erklärte den rund 160 Besucherinnen und Besuchern, welche Rolle dabei das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht spielen. Ein Parteiverbot kann nicht einfach von einer Partei oder der Bundesregierung beschlossen werden. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben für genau solche Fälle rechtliche Instrumente geschaffen, denn sie wollten verhindern, dass noch einmal eine Demokratie auf Deutschen Boden zu Grunde geht, wie wir das in der Nazi-Zeit schon einmal hatten." Thomas Kutschaty, SPD
Kutschaty gehört zu den Erstunterzeichnern des Appells „AfD-Verbot jetzt“. Die Veranstaltung der SPD Hamm sollte deshalb auch über die rechtlichen Möglichkeiten informieren. Außerdem ging es darum, wie demokratische Strukturen vor Ort geschützt werden können – etwa in Vereinen oder am Arbeitsplatz.
Auch kritische Fragen aus dem Publikum
Nach dem Vortrag konnten die Besucherinnen und Besucher ihre Fragen stellen. Dabei ging es nicht nur um die rechtliche Seite eines möglichen Verbots. Besonders wurde diskutiert, was ein Verbot der AfD für unser Miteinander bedeuten würde und welche Folgen es für die politische Auseinandersetzung in Deutschland hätte.
Was kommt nach der Diskussion?
Die Veranstaltung machte deutlich, dass ein mögliches Parteiverbot nicht allein eine politische, sondern vor allem auch eine verfassungsrechtliche Frage ist. Gleichzeitig wurde darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es unabhängig von einem Verbotsverfahren gibt, demokratische Strukturen zu stärken.
"Jeder kann wählen gehen und sich für demokratische Parteien entscheiden, sich in der Gemeinde, in Vereinen engagieren und auch mal in der Nachbarschaft fremdenfeindliche Sprüche nicht unkommentiert lassen- sich für unsere Demokratie stark machen." Thomas Kutschaty, SPD
Die Diskussion in Heessen dauerte rund zwei Stunden. Am Ende gingen die Besucherinnen und Besucher mit mehr Klarheit darüber nach Hause, wie wehrhaft unsere Demokratie ist.
Autorin: Luisa Rüter