"Ampel plus" in Hamm: SPD koaliert mit Grünen, Volt und FDP

Die SPD hat sich entschieden: Sie will weiter mit den Ampelparteien Grüne und FDP zusammenarbeiten. Das haben SPD-Parteivorstand, Fraktion sowie Bezirksspitzen am Donnerstagabend (2.10) einstimmig beschlossen. Die SPD ist der Gewinner der Kommunalwahl am 14. September. Sie hatte Sondierungsgespräche mit allen im Rat vertretenen demokratischen Parteien und Wählergruppen geführt. Auch die Vorstände von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen einstimmig beschlossen. Durch die gemeinsame Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Volt wird die Ampel um einen weiteren Partner verstärkt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ziel der Gespräche ist die Erarbeitung eines neuen Koalitionsvertrages, "der die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortsetzt und neue

Schwerpunkte für die zukünftige Stadtentwicklung setzt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Aus der bisherigen Ampel würde so eine Ampel Plus. Zum einen plus Volt und zum anderen als „Koalition der Einladung“ offen für gute Ideen und konstruktive Zusammenarbeit mit allen anderen im Rat vertretenen demokratischen Parteien.“ Das Plus verstehen die vier Parteien aber auch als Einladung für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften, die Zukunft der Stadt gemeinsam mit der Ampel Plus-Koalition zu gestalten.

"Unsere Koalition hat in den letzten Jahren Stabilität und Gestaltungskraft bewiesen. Darauf bauen wir auf. Wir gehen zuversichtlich in die Verhandlungen

mit dem klaren Ziel, den Aufbruch für Hamm weiter zu gestalten und unsere Stadt gut für die Zukunft aufzustellen." Justus Moor, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Wir freuen uns auf die Gespräche mit SPD und FDP. Als neues Team und gemeinsam mit Volt, werden wir klare Akzente für eine moderne Stadtentwicklung setzen und die Lebensqualität der Menschen in Hamm verbessern. Den eingeschlagenen Weg für mehr Klimaschutz und wirksamen Maßnahmen gegen Extremwetterlagen werden wir intensivieren.“ Lisa Nowak und Matthis Arndt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen/Volt.

„In Hamm steht die Ampel für eine hervorragende Zusammenarbeit, große inhaltliche Schnittmengen und für Kompromissfähigkeit, in den Punkten, wo wir auch Unterschiede haben. Ich bin mir sicher, dass wir in den nun beginnenden Gesprächen, auch dies wieder unter Beweis stellen. Wir setzen auf mehr Investitionen in Bildung, einer Stärkung der Wirtschaft und gutes Wohnen in unserer Stadt. Mit der Digitalisierung unserer Schulen und der Verwaltung können wir unsere Stadt weiter fit für die Zukunft machen.“ Ingo Müller, Vorsitzender FDP

„Als neues Mitglied begrüße ich die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und bin zuversichtlich in der Ampel Plus unsere Stadt durch neue Schwerpunkte und

aktives Mitdenken bereichern zu können.“ Mischa Kuchinke, Ratsherr Volt.

Zusammen haben SPD (29 Sitze), Grüne/Volt (4 Sitze) und FDP (1 Sitz) eine Mehrheit von 34 von 64 Stimmen im Rat (plus eine Stimme des OB). Weniger eindeutig sind die Verhältnisse in den Stadtbezirken. Hier könnte die SPD teilweise nur mithilfe der CDU den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin stellen (Uentrop, Rhynern, Herringen). Die CDU bleibt mit 15 Sitzen weiter größte Oppositionspartei im Rat vor der erstarkten AfD (10 Sitze). Größter inhaltlicher Knackpunkt der Ampel plus könnte die Position zum Neubau der B 63n von der A 2 in Pelkum bis zum Rangierbahnhof werden. SPD, FDP und CDU sehen das als Voraussetzung für den Ausbau des Bahnhofs zum "MultiHub" für Güterverkehr. Die Grünen sind bisher gegen den Straßenneubau. Ein Baubeginn ist nicht vor 2030 zu erwarten.

Autor: Rainer Wilkes