Anstiftung zur Wahlfälschung: Chef von Pro Hamm angeklagt
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.04.2022 10:41
Gegen den Vorsitzenden von Pro Hamm, Cevdet Gürle, ist Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung erhoben worden. Das berichtet der Westfälische Anzeiger unter Berufung auf eine Sprecherin des Amtsgerichts Hamm. Über eine Zulassung der Anklage ist noch nicht entschieden.
Es geht bei den Vorwürfen um mehrere Erstwähler: Sie sollen 2020 ihre Einwilligung gegeben haben, dass ihre Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl an eine andere Adresse geschickt werden. Dazu soll in einer weiterführenden Schule eine Liste herumgegangen sein. Letztlich steht der Verdacht im Raum, dass jemand anderes für sie wählen wollte.
Gürle soll einen jungen Pro-Hamm-Unterstützer ausgenutzt haben
Die Staatsanwaltschaft wirft jetzt Gürle vor, einen Pro-Hamm-Unterstützer angestiftet zu haben, die Wahlunterlagen auszufüllen bzw. die Stimmabgabe zu beaufsichtigen. Auch dieser Unterstüzter sei angeklagt worden: Eine Sprecherin des Amtsgerichts sagte uns, dass es sich dabei um einen heute 18-Jährigen handelt. Allerdings sehe der zuständige Richter in diesem Fall den Vorwurf der Wahlfälschung nicht. Bei der Staatsanwaltschaft wurde deswegen die Zustimmung angefragt, das Verfahren gegen den jungen Mann ohne Auflagen einzustellen. Für Arnd Hilwig, CDU-Fraktionschef im Rat und selbst Jurist, ist damit allerdings fraglich, ob ein Verfahren gegen Gürle haltbar ist.
Anwalt von Gürle: "Mein Mandant ist unschuldig"
Gürle ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass die Vorwürfe falsch sind. Er sei unschuldig und werde deswegen auch sein politisches Mandat im Rat wie bisher verantwortungsvoll wahrnehmen.
So reagieren die anderen Ratsparteien auf die Anklage
Sprecher der anderen Ratsparteien zeigten sich gegenüber der Lippewelle überrascht, dass nach so langer Zeit noch eine Anklage folgt. Die Aufklärung über einen möglichen versuchten Wahlbetrug sei im öffentlichen Interesse, sagte uns CDU-Chef Arnd Hilwig. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.
So äußerte sich auch Karsten Weymann von den Grünen, er würde an Gürles Stelle aber sein Mandat ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Denn Politiker hätten auch eine Vorbildfunktion. Roland Koslowski von der Linken sagte uns, der Umgang mit Gürle sei eine interne Frage von Pro Hamm. Linke und Pro Hamm arbeiten seit einiger Zeit im Rat enger zusammen.
