Anwalt aus Hamm protestiert gegen geplante Migrationspolitik

Koalitionsvertrag sieht neuen Grundsatz vor

Michael von Glahn, Anwalt aus Hamm und Mitgründer der Flüchtlingshilfe Hamm, protestiert gegen geplante massive Verschärfungen in der Migrationspolitik durch die neue Regierung in Berlin. Dabei gehe es nicht nur um Zurückweisungen an den Grenzen. Sorgen macht von Glahn der unscheinbare Nebensatz im Koalitionsvertrag: "Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz muss im Asylrecht der Beibringungsgrundsatz werden", heißt es da. Das bedeute, dass in Zukunft der Asylsuchende selbst die Situation im Herkunftsland darstellen soll, sagt von Glahn.

Michael von Glahn aus Hamm besorgt um "Waffengleichheit"

Dabei werde die Waffengleichheit vor Gericht ausgehebelt, denn sowohl das Bundesamt für Migration als auch die Gerichte hätten viel mehr Wissen und Ressourcen als der Betroffene, schreibt von Glahn in einem offenen Brief an den Deutschen Anwaltsverein. Dieser solle diesem Systemwechsel bei der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen. Der Anwaltsverein teilt die Bedenken. Der Anwaltsverein fordere eine Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, heißt es in einer Antwort an von Glahn.

Autor: Rainer Wilkes