Anwohner müssen weiter zahlen

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in NRW bleiben erhalten. Die SPD-Opposition scheiterte mit einem erneuten Vorstoß im Landtag, die Landesregierung doch noch zur Umkehr zu bewegen. Die Mehrheit von CDU und FDP stimmte dagegen. Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter sagte uns, die Straßenbaubeiträge seien ungerecht und gehörten abgeschafft. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Anwohner in Bockum-Hövel, Heessen und Uentrop geführt, er wisse, welch große finanzielle Belastung die Straßenausbaubeiträge bedeuten, so Herter. Eine Abschaffung der Beiträge, die die Anwohner nicht selten mit weit mehr als 10.000 Euro belasten, würde eine ganz konkrete Unterstützung vor allem für junge Familien und ältere Menschen bedeueten. CDU und FDP hätten mit ihrer Blockade noch einmal deutlich gemacht, dass sie an dieser Ungerechtigkeit festhalten, so Herter.