Barbara-Klinik Hamm protestiert gegen Spargesetz

Symbolisch wurde der Haupteingang der St. Barbara-Klinik in Heessen am Freitag, 12.06., von 11 bis 13 Uhr verschlossen. Damit beteiligte sich die Klinik an dem Protesttag „Kein Geld. Keine Versorgung“ gegen das geplante GKV-Spargesetz und betont ihre Bedenken gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Der Protest wurde von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen.

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft NRW gefährden die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen die Versorgung der Menschen im Land. Dabei ist von möglichen Erlösverlusten für Kliniken die Rede. Bereits zum 31.10.2026 entfällt der seit dem 01.11.2025 ein Jahr lang gewährte Rechnungsaufschlag von monatlich 3,25 Prozent, den die Bundesregierung als Inflationsausgleich gewährt hatte. Insgesamt sind dies maximal 4 Milliarden Euro. Auch die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten bekommen die Kliniken nicht mehr voll finanziert.

Auch die Alexianer und die St. Franziskus-Stiftung Münster haben sich an dem Aktionstag beteiligt. In ihrer Mitteilung warnen die Träger vor weiterem wirtschaftlichem Druck auf Krankenhäuser. Sie fordern einen Dialog zwischen Politik, Krankenhäusern, Beschäftigten und Kostenträgern.

Laut dem Geschäftsführer der St. Barbara-Klinik, Peter Potysch, stünden Krankenhäuser unter enormen Druck, weil die Kosten steigen, während die Finanzierung nicht mehr nachkommt. Viele Krankenhäuser schreiben schon keine schwarzen Zahlen mehr, in Zukunft würde die Situation durch das GKV-Stabilisierungsgesetz noch deutlich kritischer werden. Vermutet wird dann ein Verlust von sechs Millionen Euro pro Klinik, der eine qualitative Versorgung gefährdet. Schlimmstenfalls müssten die Krankenhäuser bei ihren Kosten ansetzen und Maßnahmen dort reduzieren, wo es möglich ist. Auch der Abbau von Stellen oder weniger Nachbesetzungen könnten eine Folge sein. Potysch kündigt an, nicht an Personal in der Notaufnahme sparen zu wollen und auf die allgemeine Versorgungssicherheit zu achten. Doch im Zuge einer befürchteten Spirale an Insolvenzen könnte es irgendwann zu einer eingeschränkteren Versorgungssituation kommen.

"Durch das GKV-Stabilisierungsgesetz kommt auf die Patienten eine Reduktion der Versorgungssicherheit zu. Die Krankenhäuser können die medizinische Versorgungsmöglichkeit nicht mehr in der Form sicherstellen, wie sie das vorher konnten, denn die Finanzierung ist nicht gesichert und das kann nicht unser Ziel sein" - Peter Potysch, Geschäftsführer St. Barbara-Klinik

Potysch sieht ein, dass Sparen unumgänglich ist, wünscht sich aber, dass die Maßnahmen nicht zulasten der Versorgung gehen. Er wünscht sich stattdessen einen Abbau der Bürokratisierung. Es sei beispielsweise geplant, statt 10% nun 25% der Akten durch das Klinikpersonal prüfen zu lassen. Potysch wünscht sich im Gegensatz, dass das Personal mehr Zeit für die Patienten habe. Außerdem solle es keine Quotenregelungen zum Personaleinsatz geben, denn die Fachkräfte vor Ort wüssten oft selbst am besten, wie das Personal auf die Einsatzbereiche verteilt werden sollte.

"Wir sind dafür, die Bürokratisierung im Gesundheitswesen abzubauen. Wir sind dafür, dass Prüfquoten beispielsweise von Krankenhäusern nicht noch weiter hochgetrieben werden, sondern, dass wir Medizin und Ärztinnen und Ärzte, Pflegende am Patienten belassen und nicht in der Abrechnung und Dokumentation zusätzlich belasten." - Peter Potysch, Geschäftsführer St. Barbara-Klinik

Da im Krankenhauswesen keine marktwirtschaftlichen Anpassungen gemacht werden können, müssen für Potysch die Ausgaben übernommen werden, um eine qualitative Versorgung zu gewährleisten. Tariftreue und -löhne sowie eine faire Vergütung für Ärzte und Pflegende sind ihm wichtig. Auch Pflegedirektor Jens Alberti meint, die Arbeitsbedingungen und Vergütungen im Krankenhaus seien heute deutlich mehr im Einklang als früher. Heute fühle man sich konkurrenzfähig mit anderen Berufsfeldern. Es gehe nun aber darum, diesen Vorteil nicht wieder zu verlieren.