Briefwahl-Unterlagen von Hammer Erstwählern abgefischt
Veröffentlicht: Donnerstag, 03.09.2020 06:17
Mehrere Erstwähler haben uns über einen möglichen versuchten Wahlbetrug für die Kommunalwahl am 13. September berichtet. In mindestens zwei Fällen wurden ihre Briefwahl-Unterlagen unwissentlich an eine fremde Adresse geschickt. Sie vermuten nun, dass damit möglicherweise eine Stimme für die Wählergruppe Pro Hamm abgegeben werden sollte.
Der Hintergrund: Ein Erstwähler hatte ein Liste mit seinen Kontaktdaten ausgefüllt - im Glauben, dass es sich um eine Wahlumfrage handelt. Als eine Klassenkameradin den Schüler später nach der Nummer auf seinem Wahlschein fragte, gab er ihr Auskunft. Mit dieser Nummer konnte sie die Wahlunterlagen beantragen und an eine fremde Adresse schicken lassen. Das Wahlamt fragte jedoch routinemäßig schriftlich bei dem betreffenden Erstwähler nach, ob das so richtig sei. Da schöpften er und sein Vater Verdacht. Der erreichte, dass sein Sohn beim Wahlamt neue Unterlagen erhielt.
Klassenkameradin hat Verbindungen zu Cevdet Gürle (OB-Kandidat der Wählergruppe Pro Hamm)
Die genannte Klassenkameradin des Erstwählers ist Taekwondo-Schülerin von Cevdet Gürle, der auch Vorsitzender von Pro Hamm ist. Er sagte gegenüber der Lippewelle, dass die Aktion dumm gelaufen sei. Es sei um Informationen für Erstwähler gegangen, er könne sich dafür nur entschuldigen.
Umgelenkte Briefwahlunterlagen waren noch nicht vollständig ausgefüllt
Eine Briefwahl wird aber auf jeden Fall erst gültig, wenn neben dem Wahlschein auch eine eidesstattliche Versicherung des Wahlberechtigten vorliegt: also eine Erklärung, dass er den Wahlschein persönlich ausgefüllt hat. Das ist in diesem Fall noch nicht geschehen.
Insgesamt sind bei der Stadt für die Kommunalwahl schon 26.500 Briefwahlunterlagen verschickt worden, sagte uns Wahlleiter Markus Kreuz. Zwei Drittel der Anschriften befinden sich in Hamm - die anderen gingen ins Ausland, zum Beispiel nach Italien oder Portugal.
So ist es Hammern z.B. möglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn über den Wahltermin hinweg und davor länger Urlaub machen.
