BSW Hamm: Ziele, Kandidat & Programm zur Kommunalwahl

Das BSW tritt bei der Kommunalwahl 2025 in Hamm an. Auf dieser Seite findet ihr alle wichtigen Informationen, um euch ein umfassendes Bild von den Zielen und Plänen der Partei für unsere Stadt zu machen.

Wir haben Christopher Bürger zum Interview getroffen. Das Video mit unserer Kandidatenvorstellung könnt ihr euch unter diesem Link auf YouTube anschauen.

Trotz der allgemein bestehenden finanziellen Notlage, von der auch unsere Kommune betroffen ist, erwarten wir, dass politisch insbesondere zu folgenden Themen Zeichen gesetzt werden: Die Wiederbelebung der Innenstadt (Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie), die Neuansiedlung von Handwerk und Industrie (Innovation und Erhalt des Bestandes), der Ausbau und Bedarfsorientierung des ÖPNV, der Ausbau dringend notwendiger Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche (Gesamtschulzentrum, Kitaplätze mit entsprechendem Personalschüssel, öffentlich zugängliche Treffpunkte, Schwimmbäder und Freizeitflächen) sowie weniger Ausgaben für Prestigeprojekte und mehr Geld für das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt.

Der Zusammenhalt der Menschen in unserer Stadt muss wieder gestärkt werden. Wir erleben – wie auch im Rest von Deutschland – eine beängstigende Tendenz der Spaltung: Flüchtlinge werden gegen Menschen mit deutschem Pass ausgespielt. Bürgergeldempfänger werden gegen Menschen mit Arbeitsverhältnissen ausgespielt. In Deutschland integrierte Menschen mit Migrationshintergrund werden stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen sachlich und vernünftig die sozialen und politischen Herausforderungen meistern und wenden uns deutlich gegen Diskriminierung und Spaltung. Nur so können wir die zunehmende politische Aggressivität und soziale Ungerechtigkeit in den Griff bekommen.

Wir brauchen mehr Angebote und Raum für offene und respektvolle Begegnung, für eine gemeinsame Interaktion aller Menschen in unserer Stadt – egal, welchen kulturellen, religiösen, altersspezifischen, gesundheitlichen oder geschlechtlichen Hintergrund sie haben. Kinder und Jugendliche brauchen Raum, in dem sie sich frei treffen und entfalten können. Senioren und pflegebedürftige Menschen müssen menschenwürdig betreut und gepflegt werden – auch sie haben einen Anspruch auf soziale Integration/Inklusion. Flüchtlinge müssen zeitnah sozialen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erhalten und dürfen nicht dezentral „kaserniert“ werden. Sie müssen sofort die Möglichkeit von Sprachkursen erhalten und einer sinnvollen Arbeit/Beschäftigung nachgehen können. Wir brauchen eine Offensive gegen die Not in unserer Stadt – Hunderte Menschen leben auf der Straße, rutschen teilweise in die Drogenabhängigkeit und werden in der Folge nicht selten kriminell. Wir brauchen Konzepte zur Linderung dieser Not und wir müssen die Umsetzung bereits bestehender Konzepte und Projekte sicherstellen (Trägerhaus, Gästehaus, Substitutionspraxis an geeignetem Ort, Wohnkonzepte für obdachlose Menschen/Verhinderung von Wohnungslosigkeit durch mehr bezahlbaren Wohnraum).

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Wohnung, in der er geschützt und sicher leben kann. Wir meinen damit tatsächlich jeden Menschen in unserer Stadt. Wir brauchen innovative Wohnkonzepte für verschiedene Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen - Senioren, junge Erwachsene, Menschen mit Behinderungen, Menschen in Armut (Existenzminimum) und obdachlose Menschen. Auch hier ist es wichtig, eine Spaltung der Gesellschaft durch ausreichend Wohnraum zu verhindern. Geld muss vorrangig an den grundlegenden Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt werden. Leer stehender Wohnraum, den Eigentümer vorsätzlich verfallen lassen, muss kommunalisiert werden.

Es darf keinen Konflikt zwischen den Nutzern verschiedener Verkehrsmittel geben, denn auch hier setzt sich die Tendenz zur Spaltung und Ausgrenzung unserer Meinung nach fort. Auch hier ist unsere Devise: Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen. Es gibt viele kluge Leute (Städteplaner) – ob im Ausland oder auch in unserem Land - die sicherlich Konzepte in der Tasche haben, die allen Teilnehmern am Straßenverkehr nützlich sein können. Wir brauchen Parkplätze für diejenigen, die in der Stadt wohnen und für diejenigen, die mit dem PKW – warum auch immer – in die Stadt fahren wollen/müssen. Wir brauchen einen individuell angepassten und kostengünstigen oder im besten Fall kostenlosen ÖPNV, der mehr Menschen motiviert, ihn zu nutzen. Die Ringbuslinie ist unverzichtbar. Und wir brauchen sichere Wege für Fahrradfahrerende, die von den Außenbezirken in die Stadt fahren wollen – und zwar auch mit kleinen Kindern.

Wir müssen die klein- und mittelständischen Unternehmen stärken und stützen, sowie Betriebe ansiedeln, die tarifgebundene Löhne zahlen und ausbilden. Hamm muss ein attraktiver Standort für Menschen werden. Alle Schulangebote müssen in jedem Bezirk möglich sein und das Kitaangebot ist dringend verbesserungswürdig. Das gilt ebenso für den ÖPNV und kulturelle Angebote. Kommunen sind für Fachkräfte dann interessant, wenn nicht nur das Einkommen betrachtet wird, sondern insbesondere die Bereiche Bildung, Sport, Kultur und Lebensqualität im Allgemeinen.

Wir setzen uns für eine ökologische Stadtentwicklung ein. Dazu gehören die Entsiegelung bestehender Flächen, insbesondere in der Innenstadt, sowie ein Verzicht auf weitere großflächige Versiegelung. Beispiele hierfür sind der geplante Bau der Stadtautobahn B63n und der Ausbau des Zubringers K35n. Wir fordern außerdem den Erhalt und die Ausweitung des Baumbestandes in unserer Stadt, die konsequente Förderung erneuerbarer Energien und den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Langfristig sprechen wir uns für einen kostenlosen ÖPNV aus. Damit wollen wir den Menschen in unserer Stadt den Umstieg vom eigenen Auto erleichtern und gleichzeitig die Umwelt entlasten. Beim Ausbau erneuerbarer Energien ist uns ein verantwortungsvoller und naturverträglicher Umgang wichtig. Der starke Zuwachs an Windkraftanlagen in bestimmten Regionen führt zu Belastungen für empfindliche Natur- und Landschaftsräume, die nicht übersehen werden dürfen. Auch beim Import von Flüssigerdgas, zum Beispiel über das Terminal in Lubmin, sehen wir Risiken für das Ökosystem, etwa durch den Einfluss technischer Wärme oder durch das Einsaugen von Kleinstlebewesen. Flüssiggas ist weitgehend Frackinggas aus den USA. Für die Umwelt, für Menschen und Tiere ist das eine Katastrophe. Diese Punkte sollten stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte und Regulierung rücken, selbst wenn sie bislang in offiziellen Bewertungen als unkritisch gelten.

Auch hinsichtlich der Digitalisierung erwarten wir eine vernünftige und weitsichtige Umsetzung der bestehenden technischen Möglichkeiten. Vor allem darf es keine Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen geben, die die digitalen Entwicklungen nicht nutzen können – weil es kein WLAN gibt oder auch, weil sie kognitiv oder aufgrund ihres Wissensstandes (oder auch aufgrund fehlender technischer Ausstattung) den Entwicklungen nicht gewachsen sind. Wir halten die Einrichtung von Digital-Centern für Bürger und Bürgerinnen zukünftig für wichtig – dort könnten viele Angelegenheiten mit Unterstützung von entsprechendem Verwaltungspersonal abgewickelt werden.

Bürgerinnen und Bürger müssen unbedingt stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir fordern beispielsweise die Gründung einer Bürger-Energie Hamm eG., bei der Bürger selbst Energie erzeugen können. Die Stadtwerke sollen einen Bürgerbeirat erhalten (Transparenz und Mitspracherecht). Die Ratssitzungen (öffentlicher Teil) sollten online übertragen – jeder Bürger und jede Bürgerin kann daran teilhaben. Außerdem: Bürgerinnen und Bürger sollten unbürokratisch Anfragen und Anträge in den Bezirksvertretungen stellen können.

Grundsätzlich sind wir die einzige Partei, die konsequent Frieden fordert. Jetzt mag der eine oder andere sagen, dass wir kommunal keinen Einfluss darauf haben, wer Krieg gegen wen führt. Das sehen wir so nicht, denn die Kommune ist letztendlich die Keimzelle der Demokratie – und daher haben wir die Pflicht, uns kommunal auch zur Bundespolitik zu äußern. Wir sind gegen Gewalt als Mittel zur Klärung von Konflikten – wir fordern Worte (Verhandlungen) statt Waffen. Gerade junge Menschen brauchen Vorbilder, die nicht von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit reden, sondern von Frieden und Verhandlungen. Die Bundeswehr hat in unseren Schulen nichts zu suchen. Hinsichtlich der zukünftigen Politik in unserer Stadt fordern wir ein Ende der Spaltung und Ausgrenzung und fordern eine zunehmende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und eine verstärkte Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Staates, insbesondere gegenüber den Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung, Armut, Fluchterfahrungen oder sonstigen Benachteiligungen betroffen sind.

Noch mehr Informationen zu den Positionen der Parteien im Vergleich mit eurer eigenen Meinung findet ihr in unserem Hamm-O-Maten.