Bundestagsabgeordneter für Hamm begrüßt Plastikabgabe

Abgeordneter für Hamm glaubt an Lenkungswirkung der Abgabe

Der Hammer Bundestagsabgeordnete Michael Thews, SPD begrüßt den neuen Kurs. "Dass jetzt die Plastikindustrie sofort aufschreit, diese Abgabe würde die VerbraucherInnen belasten und direkt an der Kasse weitergegeben", - das könne er nicht nachvollziehen, sagt Thews, Experte für Kreislaufwirtschaft in seiner SPD-Fraktion. "Wir werden jetzt genau überlegen, wie diese Abgabe gestaltet wird, damit sie auch Lenkungswirkung hat", so der Bundestagsabgeordnete für Hamm. So wäre es denkbar, dass der Beitrag prozentual zum Recyclinganteil der Verpackung reduziert wird. Hersteller müssen künftig 1, 4 Milliarden Euro jährlich an die EU zahlen, für nicht recyclte Kunststoffverpackungen. Das ist ein Teil des Sparpakets der Bundesregierung, um den Haushalt 2024 zu retten. Bisher hatte Deutschland die Abgabe nämlich für die Industrie übernommen.

Umweltministerin glaubt nicht an höhere Verbraucherpreise

Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerin Steffi Lemke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante Plastiksteuer werden die Verbraucher bei den Preisen so gut wie nicht merken. «Dafür sind die Summen dort zu gering, dafür verteilt sich das viel zu stark.», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. Lemke kritisierte die Menge an Abfall, die insbesondere während der Feiertage anfalle. «Wir wollen, glaube ich, alle raus aus diesem Verpackungsmüll», sagte sie. Wahrscheinlich würden gerade jetzt in der Weihnachtszeit, wenn die Geschenke ausgepackt werden, einige Menschen über den ganzen Müll stöhnen. «Den machen wir, den produzieren wir, die Verbraucherinnen und Verbraucher, und die Industrie letzten Endes, die uns diese Produkte offeriert», sagte die Ministerin.