CDU-Anfrage sorgt für Diskussionen auch in Hamm

Eine CDU-Anfrage im Bundestag zu Fördermitteln sorgt für Diskussionen. Auch in Hamm fand kurz vor der Bundestagswahl am 21. Februar 2025 eine Demo unter dem Motto "Hamm ist bunt" statt. Verschiedene Organisationen, u.a. Parteien, die evangelische Kirche und das Forum Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE), riefen dazu auf. Obwohl keine Organisationen der FUgE in der CDU-Anfrage genannt werden, empfindet der Vorsitzende Wolfgang Rometsch die Anfrage als "befremdlich". FUgE kämpfe Jahr um Jahr um Fördermittel, die Arbeit ist nur durch großes ehrenamtliches Engagement möglich. "Vor diesem unsicheren Status sensibilisieren uns solche Anfragen in besonderer Weise.", sagte uns Rometsch

Die "Omas gegen Rechts", die ebenfalls zur Demo in Hamm aufgerufen haben, erhalten keine öffentlichen Fördermittel, werden jedoch in der Anfrage erwähnt. Außerdem weisen sie in einem offenen Brief an CDU-Fraktionschef Friedrich Merz darauf hin, dass sie gar nicht gemeinnützig sind. Die Ortsgruppe der "Omas gegen rechts" habe derzeit großen Zulauf, sagte uns eine Sprecherin. Die "Omas" seien streng überparteilich, auch CDU-Mitlglieder seien dabei und willkkommen. Die Gruppe ist u.a. beim Auftakt für die "Wochen gegen Rassismus" am 1. März auf dem Martin-Luther-Platz dabei und beim Internationalen Frauentag.

Arnd Hilwig, CDU-Chef in Hamm, sieht den "unmittelbaren Zusammenhang" der Demos zur Bundestagswahl kritisch, insbesondere bei öffentlich geförderten Institutionen. Die Anfrage seiner CDU-Parteifreunde zum jetzigen Zeitpunkt hält er allerdings für "über das Ziel hinausgeschossen". Es sei die Frage, ob so etwas in der aufgeheizten Atmosphäre sinnvoll ist, sagte uns Hilwig. Zur Demo gegen Rassismus vor gut einem Jahr in Hamm hatte auch die CDU aufgerufen. Sie war auch zur jüngsten Demo angefragt worden. Sie habe das aber wegen der zeitlichen Nähe zur Wahl und wegen des Textes zum Aufruf nicht mittragen können, sagte Hilwig.

Rainer Wilkes