CDU Hamm spricht über Lage der Nation-und der Partei

Gastredner war Jürgen Hardt aus dem Bergischen Land , außenpolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion. Die Frage “Was hat uns die Einheit gebracht?” beantwortete er kurz mit “Nur Gutes". Das gelte auch für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Die Einheit habe Deutschland in die Mitte Europas gerückt. Deutschland habe die größten Vorteile von der Öffnung der osteuropäischen Volkswirtschaften. Das habe auch den Arbeitsmarkt in Deutschland belebt. Der Mut der Deutschen sei ein Vorbild für viele andere Länder und Staaten zum Beispiel in Afrika. Dass die CDU mal stärkste Partei in Ostdeutschland war und der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, Christdemokrat, dass mag man kaum glauben angesichts der aktuellen Wahlergebnisse der CDU in Ostdeutschland. Dankbarkeit sei aber keine Kategorie in der Politik, sagt Jürgen Hardt:

„Und ich glaube, das müssen wir uns klarmachen. Es geht nicht um Dankeschön für die CDU, sondern es geht darum, dass wir als Volkspartei auch den Menschen in Ostdeutschland sagen, wir sind die Kraft, die am ehesten für eine gute Zukunft sorgen kann.“ Jürgen Hardt, MdB

Hardt sprach aber auch über die “nicht erfüllten Erwartungen “ bei den Menschen in Ostdeutschland. Die Enttäuschung werde von AfD und BSW aufgenommen und verstärkt. Dabei gebe es Unterschiede zwischen Ost und West, die nur schwer zu ändern sind, wie die industriellen Lücken in Ostdeutschland und die Überalterung, die zu einem Gefühl des Abgehängtseins beitragen. Manche Darstellungen seien dagegen schlicht falsch . So sei das Rentenniveau in Ostdeutschland oft höher als im Westen, weil die Frauen im Osten häufiger und länger berufstätig sind.

„Wir wollen den Westdeutschen und den Ostdeutschen das gleiche zumuten. Wir leben in einem Land und die Gesetze gelten für alle gleich und deswegen ist es kein besonderes Programm, das nur sich an die ein oder andere Bevölkerungsteil in Deutschland richtet, sondern an alle Bürger, im Übrigen auch an Jung und Alt.“ Jürgen Hardt, CDU

Bei Hardt und den übrigen Rednern wurde auch die Lage der CDU und der politischen Mitte angesprochen. Der örtliche CDU Vorsitzende Maximilian Weißenberg sagte in seiner Rede: “Die Menschen verzeihen Streit, aber keine Untätigkeit. “ Der Tag der Deutschen Einheit sei auch eine Mahnung und ein Auftrag Verantwortung zu übernehmen. Bürgermeister Jochen Dornseifer rief die CDU auf, sich breiter aufzustellen. Von den 164 Bundestagsabgeordneten gehörten die meisten der Mittelstands-und Wirtschaftsunion an. Der Sozialflügel sei kaum vertreten. Das passe nicht zu einer CDU, die Volkspartei sein will.

Hardt sieht eine Ursache dafür in der Mediendemokratie. “Alle reden über den Strandkorb von Philipp Amthor, keiner über die Bund-Länder-Beziehungen, für die Amthor als Staatsminister zuständig ist.” Das führe dazu, dass die Leute sich raushalten. Das fange schon in der Kommunalpolitik an. Die stellvertretende Vorsitzende Simone Gebauer sprach zum Schluss der Feier von einem “Tag der Dankbarkeit". Die Einheit sei ein Paradebeispiel “für das was möglich ist.”

Autor: Rainer Wilkes