CDU Hamm: Ziele, Kandidat & Programm zur Kommunalwahl

Die CDU tritt bei der Kommunalwahl 2025 in Hamm an. Auf dieser Seite findet ihr alle wichtigen Informationen, um euch ein umfassendes Bild von den Zielen und Plänen der Partei für unsere Stadt zu machen.

Wir haben Jochen Dornseifer zum Interview getroffen. Das Video mit unserer Kandidatenvorstellung könnt ihr euch unter diesem Link auf YouTube anschauen.

Die Entwicklung unserer Stadt Hamm hängt ganz entscheidend von dem Ausgang der Kommunalwahlen am 14. September ab. Absolute Priorität haben für uns als CDU mehrere zentrale Bereiche. Vordringliche Aufgaben für die Kommunalpolitik sind die Stärkung als Wirtschaftsstandort mit dem Ziel, neue Unternehmen anzusiedeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und so die Kaufkraft zu erhöhen. Außerdem wollen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch verstärkte Videobeobachtung in Problemgebieten erhöhen und mehr Personal im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einsetzen. Kernziel ist auch ein Zukunftskonzept für die vor allem in der Fußgängerzone verödete Innenstadt.

Das drängendste Problem ist ohne Zweifel die Situation der Innenstadt, ihre Verödung in weiten Teilen. Das weitere Abgleiten muss hier wie auch in einigen anderen Stadtteilzentren verhindert werden. Deshalb werden wir mit allen Mitteln gegen die Fehlentwicklungen vorgehen. Entscheidender Hebel ist die Stärkung der Kaufkraft. Außerdem haben wir als CDU einen umfassenden Leitantrag mit insgesamt elf Handlungsfeldern vorgelegt. Unser Plan für die Innenstadt ist ein lebendiges Stadtzentrum für alle Generationen: sicher, sauber und lebenswert. Nur wenn wir die Innenstadt als einen Ort des Einkaufens, Wohnens und Arbeitens, der Kultur und des Erlebens verstehen, kann sie wieder zu einem attraktiven Mittelpunkt werden. Vor allem das Thema Wohnen muss angesichts zurückgehender Einzelhandelsflächen in der gesamten Fußgängerzone verankert werden.

Die Stärkung des sozialen Miteinanders ist von großer Bedeutung für das Zusammenleben in unsrer Stadt. Nicht nur zwischen den Generationen. Relevant ist der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung: Rund ein Drittel der Menschen haben einen ausländischen Hintergrund. Hamm ist eine tolerante und weltoffene Stadt mit langer Zuwanderungsgeschichte, jedoch dürfen weder die Integrationsfähigkeit unserer Stadt noch die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung überfordert werden. So brauchen wir dringend einen Stopp des irregulären Zuzugs, der das Zusammenspiel verschiedener Akteure und Maßnahmen erfordert. In Hamm werden wir schnellstmöglich die Bezahlkarte einführen und zugleich dafür sorgen, dass geflüchtete Menschen bis zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit gemeinnütziger Arbeit nachgehen. Unsere Vereine sind tragende Säulen der Integration und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit besserer Unterstützung für ehrenamtlich Engagierte in den Vereinen, zum Beispiel durch Ehrenamtsbeauftragte, Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Befreiung von GEMA-Gebühren sowie Bereitstellung von städtischen Räumlichkeiten, stärken wir die Arbeit unserer Vereine.

Anmerkung der Redaktion: Ein genereller „Stopp des irregulären Zuzugs“ kann von einer lokalen Partei im Stadtrat nicht eigenständig beschlossen oder umgesetzt werden, da die Zuständigkeit für Migrations- und Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene liegt; der Einfluss des Stadtrats beschränkt sich vor allem auf integrationspolitische Maßnahmen vor Ort. Der Stadtrat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten gemeinnützige Tätigkeiten für Geflüchtete unterstützen oder entsprechende Projekte initiieren. Allerdings sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Geflüchteten, insbesondere vor einer Erwerbstätigkeit, durch Bundesgesetze geregelt und können von der Kommune nicht eigenständig geändert werden.

Auch hier steht Hamm vor großen Herausforderungen, denn es mangelt überall an bezahlbarem Wohnraum. Während der Wohnraumbedarf wächst, werden gleichzeitig nicht ausreichend Neubaugebiete ausgewiesen. Durch eine gezielte Ausweisung neuer Wohngebiete werden wir sicherstellen, dass junge Familien und Berufstätige in Hamm bleiben können. Nur mit ausreichendem Wohnraum können wir die Attraktivität unserer Stadt als Wohnort erhalten und weiter ausbauen. Deshalb streben wir an, den aktuellen Grundsteuerhebesatz zu senken, sodass Mieter und Eigentümer entlastet werden. Zudem werden wir für alle, die in Hamm neu bauen oder eine Bestandsimmobilie sanieren, eine Familienbauprämie in Höhe von 5.000 Euro pro Kind einführen.

Die Menschen in Hamm sollen selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen – mit dem Bus, dem Auto oder mit dem Fahrrad. Alle Verkehre sind gleichberechtigt und haben ihre Daseinsberechtigung. Der Anteil des Radverkehrs nimmt erfreulicherweise kontinuierlich zu, deshalb werden wir die Infrastruktur mit sicheren und durchgehenden Radwegen, wettergeschützten Abstellmöglichkeiten und einer besseren Verkehrsführung für Radfahrer ausbauen. Eine weitere Priorität hat für uns die Sanierung von Straßen: Das Sonderprogramm „Straßen- und Wegesanierung" werden wir neu auflegen und hierfür jährlich zwei Millionen Euro im städtischen Haushalt bereitstellen. Ebenso wichtig ist ein bedarfsgerechter ÖPNV: Mit uns wird es keine teuren Prestigeprojekte geben wie die jahrelang mit viel Geld betriebene Ringbuslinie, die im Tagesdurchschnitt nur von 211 Fahrgästen genutzt wurde, aber Kosten in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr verursachte.

Mit einer leistungsstarken Wirtschaftsförderung werden wir bereits ansässige Firmen entlasten und zugleich neue Unternehmen gewinnen. Dazu werden wir weitere Gewerbegebiete ausweisen und Brachflächen reaktivieren. Wir wollen Hamm als Wirtschaftsstandort stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und so die Kaufkraft in der Stadt gezielt erhöhen. Mit zwei Hochschulen, guter Verkehrsanbindung und attraktiven Flächen bietet Hamm beste Voraussetzungen für neue Unternehmen. Die vielen aussichtsreichen und zukunftsweisenden Projekte wie der Multi Hub Westfalen, das Innovationszentrum oder das CreativRevier müssen mit höchster Priorität zum Ziel geführt werden. Als zusätzlichen Standortvorteil werden wir im Rahmen des Möglichen eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zur Entlastung unserer Firmen anstreben.

Umwelt- und Naturschutz ist nicht nur Verpflichtung, sondern Chance für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zugleich. Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz. Entscheidend ist, dass Klima, Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam gedacht werden. Wir stehen deshalb für eine Politik, die die Natur schützt, Lebensräume erhält und regionale Produkte stärkt. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort setzen wir auf aktiven Umwelt- und Klimaschutz – nicht ideologisch, sondern pragmatisch. So verbinden wir wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Eine wichtige Maßnahme ist unser Fünf-Jahres-Programm „Jedem Hammer seinen Baum“, mit dem wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mindestens 180.000 neue Bäume pflanzen wollen. Der Klimawandel stellt auch die Innenstadt vor neue Herausforderungen. Um Überhitzung vorzubeugen und die Lebensqualität zu steigern, setzen wir auf mehr Begrünung und Wasserflächen. Außerdem werden wir den Photovoltaikausbau auf öffentlichen Gebäuden voranbringen und den Ausbau von kleineren, privat genutzten Photovoltaikanlagen (Balkonkraftwerke) unterstützen.

Eine moderne Stadt braucht eine Verwaltung, die agil, digital und bürgernah arbeitet. Wir wollen Prozesse entbürokratisieren, Abläufe verschlanken, digitale Angebote ausbauen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung bei diesem Wandel aktiv begleiten. Für uns steht fest: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Vielmehr muss sie den Menschen dienen, Prozesse vereinfachen und Entscheidungen beschleunigen. Gleichzeitig setzen wir auf eine verständliche Verwaltungssprache, die klar und korrekt ist. Wir stehen für eine Verwaltung, die nicht nur plant, sondern auch umsetzt – einfach und schnell. Nicht jeder Mensch kommt digital gut zurecht. Deshalb werden wir in den Bürgerämtern feste Ansprechpersonen etablieren: Digitallotsen. Sie werden vor Ort und per Videokonferenz helfen, digitale Anwendungen zu verstehen und sicher zu nutzen. So wird Digitalisierung für alle zugänglich.

Wir werden das Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern, sodass sie bei allen relevanten Fragen ein stärkeres Mitspracherecht haben. Nicht nur beim Ausbau von Straßen und anderen Bauprojekten in ihrem jeweiligen Wohngebiet. Wir setzen ganz grundsätzlich auf die Kraft der Gemeinschaft, auf ihre Bereitschaft, sich zu engagieren – natürlich vor allem im direkten Umfeld durch gemeinsame Aktionen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Pflege von Grünflächen stärker einbinden – durch Mitmachaktionen, Patenschaften und smarte Beteiligungsformate über die HammApp. Das Mitmachen stärkt die Identifikation. Gemeinsam werden wir unsere Stadt Hamm nach vorne bringen.

Mit unserem Programm „So! geht Hamm“ stellen wir die Weichen für die zukunftsweisende Entwicklung unserer Heimatstadt – in allen entscheidenden Bereichen: von der Wirtschaft über Sicherheit, Migration, Finanzen und Kultur bis hin zu den Stadtbezirken. Wir sagen nicht nur „So! geht Hamm“, wir sagen auch: „So! setzen wir es um“ – das unterscheidet uns von den politischen Mitbewerbern. Als Hammer Christdemokraten haben wir in den Jahren von 1999 bis 2020 bewiesen, dass wir unsere Stadt erfolgreich gestalten können. In dieser Zeit haben wir Hamm mit umfangreichen Investitionen in die Bildung, einem konsequenten Schuldenabbau, solider Haushaltspolitik, dem stetigen Ausbau von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie einer nachhaltigen Stadtentwicklung entscheidend vorangebracht. Wir sorgen für starke Familien, größtmögliche Sicherheit, beste Bildung und wirtschaftliche Prosperität – immer im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus haben wir ein mutiges Programm, das aber auch ehrlich bleibt und den Bereich des Machbaren nicht verlässt. Wir scheuen auch nicht davor zurück, strittige Themen anzusprechen (Migration) und hierauf solide Antworten zu geben. Das unterscheidet uns sowohl von der SPD, den Grünen, aber ganz besonders auch von den populistischen Parteien links und rechts.

Noch mehr Informationen zu den Positionen der Parteien im Vergleich mit eurer eigenen Meinung findet ihr in unserem Hamm-O-Maten.