CDU in Hamm für Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Die CDU will nächste Woche über ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen entscheiden. Die Parteiführung wirft dem ehemaligen Verfassungsschutzchef vor, immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen. Der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig begrüßt das Verfahren. Der Ausschluss sei überfällig, sagte er. Er rechnet allerdings mit einem langen Prozess.

Ausschluss schwierig

Hilwig hat Erfahrung mit einem Parteiausschluss eines ehemaligen "Grauen Wolfs" aus der Hammer CDU. Die Grauen Wölfe sind eine türkische rechtsextreme Bewegung. Dieses Verfahren habe drei Jahre gedauert, sagte uns Hilwig. Man müsse nachweisen, dass gegen die Grundsätze der Partei verstoßen wurde. Wenn kein formeller Verstoß vorliegt. Beispielsweise wenn der Betroffene für eine andere Partei kandidiert oder beim Eintritt wichtige Tatsachen verschwiegen hat.