CDU in Hamm lehnt Zusammenarbeit mit AfD klar ab

Auch die Hammer CDU bezieht klar Stellung

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt werde, sei das ein demokratischer Vorgang. Natürlich müsse dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt und den Landkreis gestalte. Eine Zusammenarbeit bei gesetzgebenden Körperschaften wie Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament lehnt Merz dagegen weiter ab.

Bei der CDU in Hamm steht die Brandmauer

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner schrieb auf Twitter, die CDU werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei. Der frühere Generalsekretär Polenz sagte dem Tagesspiegel, auch der Parteivorsitzende sei an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe.

Auch der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig nimmt eindeutig Stellung. Er schreibt auf Twitter wörtlich: "Klare Beschlusslage: keine Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei. Hab ich so mitentschieden: Gilt für die CDU Deutschlands."

Im Hammer Rat soll es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben

Die AfD im Hammer Rat lehnt fast alle Vorschläge und Initiativen der übrigen Parteien und der Stadtverwaltung kategorisch ab - z.B. wenn es um die Unterstützung von benachteiligten Menschen geht. Fraktionssprecher Pierre Jung spricht dann gerne von "Sozialindustrie". Gleichzeitig gibt es wohl immer wieder Nachfragen der AfD-Fraktion an die CDU, ob man nicht Anträge gemeinsam einbringen könnte. Der CDU-Fraktionschef Daniel Tümmers schreibt in einer Mitteilung: „Mit uns wird es auch in Zukunft keine Art von Absprachen oder gar Kooperationen geben – weder in direkter noch in indirekter Form“, erklärt Tümmers, „das ist eine klare, eine unmissverständliche Linie.“