CDU stellt Wahlprogramm für Hamm vor

Jochen Dornseifer möchte für die CDU Oberbürgermeister werden. Er nennt das Wahlprogramm "mutig". Dornseifer ist Betriebswirt und Geschäftsführer bei der Auskunftei "Creditreform" in Paderborn und nennt sich selbst "Wirtschaftsexperte". Oberste Priorität habe für ihn deshalb das Thema Wirtschaft. Dafür will er auch die Wirtschaftsförderung umbauen.

"Ich sehe eine Wirtschaftsförderung nicht als Eventagentur, wir brauchen auf jeden Fall wieder vernünftige Industriearbeitsplätze." Jochen Dornseifer, OB-Kandidat der CDU

Dafür brauche es mehr Gewerbeflächen, auch auf Brachen, aber auch interkommunal- wie im Gewerbegebiet Hamm/Lippetal oder an der Grenze zwischen Bockum-Hövel und Werne. Und natürlich auf dem Rangierbahnhof, aber auch auf dem Bahngelände in Heessen, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig. Hamm müsse mehr Firmen anlocken, auch mit niedrigeren Steuern:

"Wir wollen auch prüfen, ob wir die Gewerbesteuer senken können, auch ein Signal an die heimische Wirtschaft, wir tun was für Euch."

Denn das Hauptproblem in Hamm sei die schwache Kaufkraft. Die Wirtschaftsförderung brauche darüber hinaus einen City-Manager als Vollzeitstelle, der sich um die Probleme in der Innenstadt kümmere.

Ein Herzensanliegen ist für Dornseifer das Thema Sport- er ist selbst im Vorstand eines Reitvereins aktiv. In Hamm müssten die Vereine für die Energiekosten selbst aufkommen, anders als in anderen Gemeinden. Das wolle die CDU beenden:

"Weil das sind zum Teil Summen im fünstelligen Bereich, die die Vereine dort aufwenden müssen, das hat auch was mit Familienfreundlichkeit zu tun." Jochen Dornseifer

Stichwort Familien: die CDU will den Wohnungsbau ankurbeln, mit einem Baukindergeld von 5000 Euro pro Kind als Zuschuss von der Stadt, das gelte auch für bei Sanierung. Die Kita-Beiträge, die die Ampelkoalition deutlich gesenkt hatte, will die CDU übrigens nicht wieder anheben.

Ein wichtiges Thema sei für die CDU Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Das betont auch Maximilian Weißenberg, der die Programmkommission geleitet hat. Der Kommunale Ordnungsdienst solle pro Stadtbezirk drei zusätzliche Kräfte bekommen:

"Damit wir auch eine Ansprechbarkeit in den Rand- und Nachtzeiten sicherstellen können. Die Polizei wäre durchaus angetan davon, wenn sie in den Abendstunden nicht alle Ordnungswidrigkeiten bekäme, sondern das auch an den Kommunalen Ordnungsdienst abgegeben werden könnte." Maximilian Weißenberg, CDU-Ratsherr

Beim Thema Verkehr will die CDU alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln, egal ob auf dem Rad, zu Fuß, im Auto oder auf dem Bus. Höhere Parkgebühren, auch fürs Anwohnerparken werde es mit der CDU aber nicht geben. Die CDU kann sich auch eine Tiefgarage unter dem Santa-Monica-Platz vorstellen. "Niemand braucht ein Betonfläche oder abgestelltes Blech in einer solchen Dichte an einer solchen Stelle", sagt Maximilian Weißenberg.

Am 12. Juni will die CDU ihr Wahlprogramm beschließen. In den nächsten Wochen diskutieren die Mitglieder darüber.

Autor: Rainer Wilkes