CDU will Huawei aussperren
Veröffentlicht: Montag, 25.11.2019 11:10
CDU hat beim Parteitag über den Aufbau des 5 G-Netzes debattiert.
Das Mobilfunknetz in Deutschland soll ohne ausländischen Einfluss ausgebaut werden. Das hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen. Damit habe sich die CDU klar für die nationale Sicherheit und digitale Souveränität ausgesprochen. Das meint der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig, der als Delegierter in Leipzig mit dabei war. Der chinesische Konzern Huawei gilt bisher als Favorit für den Aufbau eines 5 G-Netzes in Deutschland.
Die CDU hat auch einen Antrag zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft beschlossen. Damit wird das Klagerecht für Verbände eingeschränkt. Nicht jeder Protest dürfe Planen und Bauen jahrelang verzögern, sagt Hilwig. Die CDU will zudem den Mini-Job auf 550 Euro erhöhen.
