Das sagen Hammer Politiker zum neuen Koalitionsvertrag

Hamms Oberbürgermeister Marc Herter und Stadtkämmerer Markus Kreuz sehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag einige positive Ansätze für unsere Stadt. Der Koalitionsvertrag betont den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und plant, die Wasserstofferzeugung dezentral und flächendeckend zu fördern. Das gilt auch für ein Tankstellennetz. Am Gaskraftwerk in Uentrop ist ein Elektrolyseur geplant, der Wasserstoff für LKW und Busse liefern soll. Investoren sind die Stadtwerke in Hamm, Bochum und Dortmund. Herter hebt die geplante Absenkung des Strompreises hervor, die bis zum Sommer umgesetzt werden soll. Dies soll Wirtschaft und Verbrauchern vier Milliarden Euro Ersparnis bringen. Auch der angekündigte Industriestrompreis wird als Unterstützung für die produzierende Industrie in Hamm gesehen. In der Schulpolitik ist Hamm bereits Vorreiter und fördert multiprofessionelle Teams an allen Schulformen, was auch im Koalitionsvertrag gefordert wird.

Hamms Stadtkämmerer Markus Kreuz sieht ebenfalls positive Aspekte im Koalitionsvertrag, insbesondere die Entlastung der Kommunen von Altschulden. Allerdings fordert er eine generelle Unterstützung der Gemeinden durch den Bund, um den gestiegenen Aufwand durch Gesetzesänderungen des Bundes zu bewältigen. Als Beispiel nennt Herter das Wohngeld und die Einbürgerung, wo die Arbeit sich vervielfacht habe. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu "Wer bestellt, bezahlt". Herters Kommentar: "Dass ich das noch mal erleben darf". Dass Unternehmen in den nächsten Jahren mehr Investitionen abschreiben können, sei zwar richtig, das werde aber zu weniger Gewerbesteuereinnahmen führen, weil die Unternehmen erstmal weniger Gewinn machen. Das müsse den Kommunen ausgeglichen werden, sagt Kreuz. Das gleich gelte bei den auf Dauer geplanten niedrigen Einkommenssteuern.

Arnd Hilwig, Kreisvorsitzender der CDU in Hamm, zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, obwohl er sagt, dass er dem ganzen zuerst skeptisch entgegengeblickt hatte.

„Ehrlich gesagt, bin ich positiv überrascht. Der Vertrag ist eine gute Grundlage für eine erfolgreiche christlich-soziale Koalition unter der Führung von Friedrich Merz als Bundeskanzler.“ - Arnd Hilwig

Hilwig hebt unter anderem Verbesserungen bei Abschreibungen für Unternehmen, niedrigere Strompreise, Bürokratieabbau und ein klares Bekenntnis zur deutschen Automobilindustrie hervor. Auch in der Migrationspolitik sieht er einen neuen Kurs, etwa durch die geplanten Zurückweisungen an Grenzen und strengere Regeln bei der Einbürgerung.

Stefan Heitkemper, Vorsitzender der Hammer SPD, beschreibt die Stimmung in seiner Partei eher sachlich als euphorisch:

„Ich nehme wahr, dass die Koalition alternativlos ist. Es gibt keine Aufbruchsstimmung, aber die gigantischen Probleme werden angepackt – mit Ruhe und ohne Klamauk.“ - Stefan Heitkemper

Der Koalitionsvertrag enthalte zentrale sozialdemokratische Anliegen – darunter ein höherer Mindestlohn und ein stabiles Rentenniveau. Heitkemper rechnet daher mit einer breiten Zustimmung der SPD-Mitglieder in Hamm. Abgestimmt wird vom 15. bis 29. April online. Am Freitag (11. April) gibt es eine erste digitale Infoveranstaltung für Parteimitglieder aus Hamm und Unna, eine Präsenzveranstaltung ist nach den Osterferien geplant.

Deutliche Kritik kommt vom Kreisverband Hamm Bündnis 90/Die Grünen. In einer Pressemitteilung bezeichnen die Grünen den Vertrag als „verpasste Chance für soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz und eine humane Migrationspolitik“. Nelli Soumaoro, Sprecher des Kreisverbands kritisiert vor allem die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. So seien die Einschränkungen des Asylrechts und die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug ein klarer Angriff auf die Menschenrechte. Auch bei der Steuerpolitik sehen sie deutlichen Nachholbedarf. Insgesamt sagen die Grünen, dass der Koalitionsvertrag ein politischen Rückschritt ist und kündigen an, sich weiterhin für eine gerechte, ökologische und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Autoren: Rainer Wilkes & Saskia Rudnik