Der Koalitionsvertrag für Hamm
Veröffentlicht: Dienstag, 27.10.2020 05:30
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf einen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit.
Die neue Dreierkoalition in Hamm hat ihren Koalitionsvertrag für Hamm vorgestellt. Es seien freundschaftliche Verhandlungen gewesen, sagte der designierte Oberbürgermeister Marc Herter zu den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und der FDP.
Die Schwerpunkte:
Schwerpunkte sind für die SPD die familienfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden, für die Grünen steht der Klimaschutz im Mittelpunkt und für die FDP die Digitalisierung. Es sei eine Koalition der Einladung und des neuen Stils, so Marc Herter. Es solle künftig mehr Bürgerbeteiligung geben. Das Geld aus der Stadtentwicklungsgesellschaft soll zur Hälfte in Schulen und Kitas gehen. Eine Schulformdiskussion habe es unter den Koalitionspartnern nicht gegeben. Hallenbäder und Sport sollen besser ausgestattet werden. Auch im Busverkehr wird sich etwas tun: ein 365-Euro-Jahresticket ist in Planung und Hammer unter 18 sollen kostenlos Bus fahren.
Außerdem soll es ein neues Dezernat in Hamm für Klimaschutz geben. Alle Vorschläge, die die Koalition dann macht, werden vom Dezenernat auf Klimaschutz überprüft.Das werde kostenneutral, weil eine Fachbereichsleiter-Stelle in der Stadtverwaltung wegfällt. Digitales und Kultur macht Herter zur Chefsache und wird sich darum kümmern. Zum Beispiel werden im Bereich Digitalisierung nach und nach alle städtischen Gebäude, Schulen und Plätze mit WLAN ausgestattet. Die jetztige Kulturdezernentin Britta Obszerninks bekommt das Dezernat für Familie, Jugend und Soziales. Sie verwaltet dann auch das neue "Familienrathaus" als städtische Anlaufstelle für Familien.
Auf der wirtschaftlichen Seite liegt der Schwerpunkt beim Ausbau des Wasserstoffstandorts Uentrop, dem Rangierbahnhof und dem Creativrevier Heinrich-Robert. Nicht weiter geführt werden soll das Projekt Drahtviertel, ein Projekt der CDU. Außerdem sollen Gesellschaften wie unter anderem HamTec, die Wirtschaftförderung und das Stadtmarketing im nächsten Jahr zusammengelegt werden und zwar zum HamTec 2.0.
Den kompletten Koalitionsvertrag der SPD, der FDP und den Grünen findet Ihr hier.
