Die Grünen kritisieren Informationspolitik

Die Grünen ärgern sich über die Informationspolitik der Stadt. Denn in der nächsten Ratssitzung am 10. Dezember soll das Klimapaket der Stadt beschlossen werden. Beraten sollen es der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates in einer Sondersitzung eine Woche vorher. Bisher gebe es aber immer noch keine Vorlage dazu von der Stadt. "Während die Verwaltung und die GROKO monatelang Zeit haben, sich intensiv mit den diversen Themen auseinanderzusetzen, verbleiben den Politikern der Opposition knappe zwei Wochen für Lektüre, Diskussion und Abstimmung“, sagt Siegbert Künzel, Ausschussmitglied der Grünen. Das sei keine Werbung für die ehrenamtliche Kommunalpolitik und beschädige den demokratischen Prozess vor Ort.