Die Linke Hamm: Ziele und Programm zur Kommunalwahl

Die Linke tritt bei der Kommunalwahl 2025 in Hamm an. Auf dieser Seite findet ihr alle wichtigen Informationen, um euch ein umfassendes Bild von den Zielen und Plänen der Partei für unsere Stadt zu machen.

Die Linke in Hamm stellt keinen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hamm.

Hamm hat viel Potenzial zum Wandel. Das einfachste und kostengünstigste Mittel, die Stadt zum Positiven zu wandeln, bietet der Fokus auf den Fußverkehr: „Das Gehen bietet die Chance auf direkte Begegnungen von Mensch zu Mensch, Aufenthalte im Freien, Erlebnisse und Informationen und viele andere Freuden des Lebens. Ein Gang durch die Stadt ist eine besondere Form der Gemeinschaftspflege“ schreibt der Stadtplaner Jan Gehl im Buch „Städte für Menschen“. Damit Hamm nicht nur eine Stadt für Autos ist, sondern auch wieder eine Stadt für Menschen wird, muss das Tempo in der Stadt den zu Fuß Gehenden angepasst werden. Ziel ist ein Hamm, in dem sich Kinder ungehindert und angstfrei bewegen können. Tempo raus, Ruhe rein. Das Tempo in der Stadt den zu Fuß Gehenden anpassen. Zu Fuß gehen muss zum Selbstläufer werden.

Der Spielraum der Kommunalpolitik ist begrenzt. Vieles – vor allem im finanziellen Bereich – wird von Land und Bund bestimmt. Daher halten wir es für wichtig, eine Politik zu machen, die alle Hammer mitnimmt. Integrativ, inklusiv, intelligent. Gleichberechtigung in der Stadt- und Verkehrsplanung erreicht man, indem man den Menschen als Maßstab nimmt und dort sein vermeintlich schwächstes Glied: das Kind. Eine demokratische, stadtverträgliche und nachhaltige Planung hieße dann, dass verständliche Informationen frühzeitig den Stadtbezirken, dem Rat und auch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Erst prüfen, ob es städtebaulich und klimatisch stimmig ist, dann erst, ob es verkehrstechnisch funktioniert. Maßnahmen bevorzugen, welche die Mobilität sicherer, leiser, klimaverträglicher und sozialer gestalten. Um im Sinne der Bürger zu regieren, muss die Stadt muss das Zepter in der Hand behalten und jegliche Privatisierung städtischen Bodens und Anlagen von vornherein ausschließen.

Wir setzen uns für ein Hamm ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft, sozialem Status, Behinderung oder sexueller Identität – in Würde und Sicherheit leben können. Dafür brauchen wir mehr Begegnungsorte in den Stadtteilen, die generationenübergreifend, interkulturell und queerfreundlich gestaltet sind. Senioren benötigen wohnortnahe Treffpunkte, gute Nahversorgung und barrierefreie Mobilität. Queere Menschen brauchen Schutz vor Diskriminierung, sichere Räume und öffentliche Sichtbarkeit. Wir wollen Projekte stärken, die das Miteinander fördern – wie Mehrgenerationen-Angebote, interkulturelle Nachbarschaftsinitiativen oder queere Kulturarbeit. Die Stadt muss diese Vielfalt aktiv anerkennen und in ihrer Förderpraxis berücksichtigen. Hamm soll für alle ein Zuhause sein – solidarisch, vielfältig und offen.

Wohnen darf keine Ware sein – wir wollen die großen Wohnungskonzerne wie LEG, Vivawest oder Vonovia, die auch in Hamm tausende Wohnungen besitzen, schrittweise in die öffentliche Hand zurückführen. Diese Konzerne treiben mit Mieterhöhungen und mangelnder Instandhaltung die Wohnkosten in die Höhe und entziehen der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten. Stattdessen brauchen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die dauerhaft bezahlbaren, gut instand gehaltenen Wohnraum bereitstellt – auch durch den Rückkauf ehemaliger städtischer Bestände. Neue Flächen, etwa am Bergwerk Ost oder am Kanal, sollen für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau genutzt werden. Wir fordern außerdem ein Zweckentfremdungsverbot gegen Leerstand und Spekulation sowie Zwischennutzung leerer Gebäude in der Innenstadt. Der Boden, der sich im Eigentum der Stadt Hamm und der Stadt gehörender Unternehmen befindet, wird grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum nutzen, um den Bau von Luxuswohnungen und Einfamilienhäusern zu verhindern und stattdessen alternative Wohnprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Miet-Syndikate fördern und unterstützen. 

Aktive Mobilität – zu Fuß und per Rad – hat für uns Priorität. Die fußläufige Versorgung ist in Hamm eine der am besten des ganzen Ruhrgebietes, wie die Daseinsvorsorge Studie des Ruhrverbandes (RVR) festgestellt hat. Trotz guter Bedingungen sinkt der Fußverkehrsanteil seit den 80er-Jahren stetig. Mittlerweile werden 60 Prozent aller Wege mit dem Auto zurückgelegt. Das geht mit massiven Problemen einher: Dreck, Lärm, Flächenverbrauch - Schäden für Umwelt und Gesundheit. Wir wollen, dass Fußgänger in Hamm wieder Fuß fassen. Zu Fuß gehen fördert die Mobilität auf allen Ebenen: körperlich, geistig und sozial. Gehen ist die natürlichste, unabhängigste und gleichberechtigtste Form der Fortbewegung. Daher werden wir Fußgänger und Radfahrende immer und überall priorisieren. Und uns für eine klare Trennung von Fuß- und Radverkehr einsetzen. Geh– und Radwege sind von motorisierten Fahrzeugen jeglicher Art freizuhalten. Wir fordern Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Das entschleunigt nicht nur, sondern schafft insgesamt mehr Ruhe, Sicherheit und Überblick und schont das Klima. Zudem verhindert es den LKW Transit durch die Stadt, der unterbunden gehört. Ziel ist ein Hamm, in dem sich Kinder ungehindert und angstfrei bewegen können. Wir unterstützen als DIE LINKE das Konzept des umlagefinanzierten ÖPNV und sind für die Einführung eines flächendeckenden Parkraummanagements, um in Hamm Flächengerechtigkeit zu schaffen.  

Die zentrale und verkehrsgünstige Lage Hamms innerhalb Deutschlands und Europas kann wesentlich besser genutzt werden als nur als Drehscheibe für LKW-Logistik, die die Stadt belastet. Besser ist der Ausbau von Schienen- und Schiffsverkehr. Die Hochschule Hamm-Lippstadt, die vielfältige, migrantisch geprägte Bevölkerung und die gute Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr sind Pluspunkte, die wir viel stärker fördern und positiv besetzen werden. In der ganzen Welt zeigen Daten durchweg, dass Investitionen in Fußgängerinfrastruktur (Walkability) Verkehrsberuhigung und die Gestaltung von Straßen, die sicherer und attraktiver für Fußgänger sind, zu direkten Gewinnen für lokale Unternehmen und Immobilieneigentümer führen. „Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sollten das Ziel der Politik sein. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit soll für alle Menschen sicher, unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt sein.“ gilt für die Arbeitsbedingungen, die sich DIE LINKE wünscht.

DIE LINKE sieht Klimanotstand und Schwammstadt (Anpassung an Starkregen, Hitze und Trockenheit) nicht als symbolischen Akt, sondern als notwendige Instrumente einer radikalen, solidarischen Klimapolitik auf kommunaler Ebene. Klimaschutz muss als Pflichtaufgabe in der Stadt verankert werden. Dazu gehört die Einführung eines Klimahaushaltes. Im Rat darf keine Maßnahme beschlossen werden, die den Klimazielen widerspricht. Vorrang für nachhaltige Mobilität (z. B. Rückbau von Autoverkehr, Ausbau Rad- und Fußverkehr). Sanierungspflicht für öffentliche Gebäude (energetisch, barrierefrei, klimafreundlich). Verbindliche CO₂-Reduktionspfade mit jährlicher Kontrolle.

Digitalisierung ja – aber gemeinwohlorientiert, d. h., sie soll den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen verbessern und soziale Teilhabe erleichtern. Wichtig sind uns dabei Barrierefreiheit und kein Zwang zur Online-Nutzung. Der Einsatz von KI muss klar definiert sein und darf nicht der Überwachung dienen. Datenschutz und digitale Selbstbestimmung sind essenziell. Nutzung von Open-Data, statt Monopolanbietern. Schaffung einer öffentlichen IT-Infrastruktur (Cloud-Service, Rechenzentrum). Frei zugängliches WLAN und einfach zu nutzende Hotspots in der gesamten Stadt. Mehr Transparenz und bessere Suchmöglichkeiten im Ratsinformationssystem. Offenlegung der API durch die O-Parl-Schnittstelle. DIE LINKE spricht sich für digitale Werkzeuge zur Bürgerbeteiligung aus, z. B. Online-Plattformen für Vorschläge, Abstimmungen oder Diskussionsforen.

DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein. Ihr Ziel ist eine demokratischere Gesellschaft, in der nicht nur gewählte Vertreter entscheiden, sondern auch die Bevölkerung direkt mitwirken kann. Beispielsweise über Stadtteilversammlungen oder Bürgerhaushalte. Bei der Haushaltsplanung sollen Bürger mitentscheiden, wofür kommunales Geld ausgegeben wird. Kinder und Jugendliche sollen als Vertreter an kommunalen Entscheidungen mitwirken. Zudem fordern wir ein verbindliches Lobbyregister. Wir machen uns stark für digitale Werkzeuge zur Bürgerbeteiligung der Verwaltung. Zudem versuchen wir aktiv, Menschen zu beteiligen, die von der Mitwirkung ausgeschlossen werden, sei es durch Nationalität, Armut oder Behinderung.

Als einzige Partei in dieser Stadt macht DIE LINKE auch wirklich linke Politik. Wir geben denjenigen eine Stimme, die ansonsten nicht gehört werden. Wir fragen nach. Wir legen den Finger in die Wunde. Unsere Agenda ist antikapitalistisch, sozial, feministisch, ökologisch und friedenspolitisch orientiert. Wir nehmen unseren Auftrag als Politiker ernst. Wir machen Politik für alle Hammer. Wir setzen Impulse für die Stadtpolitik und kontrollieren, dass die Verwaltung sie im Sinne aller Hammer umsetzt.

Noch mehr Informationen zu den Positionen der Parteien im Vergleich mit eurer eigenen Meinung findet ihr in unserem Hamm-O-Maten.