Eine "bittere Beruhigungspille"

Linke kritisieren den Kompromiss der Straßenbaubeiträge.

© Christiane Pfau

Die Linke in Hamm nennt den Kompromiss zu den Straßenbaubeiträgen eine "bittere Beruhigungspille". Die Landesregierung will die Gebühren für die Bürger halbieren und die Kommunen für die entgangenen Einnahmen entschädigen. Das sei natürlich ein erster Erfolg des massiven Drucks der Menschen, meint die Linke. Allerdings müsse der Landesetat jedesmal neu verhandelt werden.

Lasse der Druck nach, seien die Straßenbaubeiträge schnell wieder in voller Höhe da. Deswegen fordert die Linke, die Beiträge ganz abzuschaffen. Hier in Hamm halte die Linke an dem Antrag fest, die Gebühren per Satzung zu halbieren. Das wäre ein erstes wichtiges Signal, heißt es.

Weitere Meldungen

ivw-logo