Einigung im Zollstreit nicht nur positiv für Unternehmen in Hamm

Die erzielte Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA verschafft der Wirtschaft eine dringend benötigte Atempause. So bewertet die IHK zu Dortmund die Situation. Laut IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann konnte eine gefährliche Eskalation im Handelsstreit abgewendet werden. "Die EU-Kommission stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert", sagt Dustmann. "Die Einigung ist Schadensbegrenzung", sagt Volker Verch, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Westfalen mit Sitz in Hamm. Ein globaler Handelskrieg wäre katastrophal gewesen, insofern könne man froh sein, dass eine solche Einigung herausgekommen ist. Aber: Man werde feststellen, dass die Produkte teurer im Export werden. "Das schadet und gefährdet unsere Wirtschaft", sagt Verch. "Die Einigung kann man sich nicht schön reden." Der Deal habe seinen Preis, sagt auch IHK-Präsident Dustmann: Ein Basiszollsatz von 15 Prozent auf EU-Importe belaste viele Exporteure, während Strafzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium weiterhin bestehen blieben.

Das benachteilige die Unternehmen in Hamm und der Region im internationalen Wettbewerb, sagt Verch. Schlussendlich könnten diese Zölle auch Arbeitplätze gefährden. Gerade die Unternehmen, die Stahl und Aluminium exportieren, hätten Ängste, während die Automobilindustrie erst einmal erleichtert sei. "Der Zollstreit hat uns allen im Magen gelegen", sagt Verch. Im Vergleich zu China, dessen Waren mit 30 Prozent Basisimportzöllen belegt sind, stünde Europa jedoch besser da, betont Dustmann. Und: Die USA blieben trotz der Herausforderungen ein attraktiver Markt. "Was sie brauchen, ist Verlässlichkeit, sowohl in der Zollpolitik als auch bei den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen", fordert der IHK-Präsident. Mit den Erfahrungen im Verlaufe dieses Zollstreits gebe es diese Verlässlichkeit aber nicht , sagt Verch. Das bedeute vor allem wenig Planbarkeit für die Unternehmen in Hamm, weil sie nicht wüssten, womit sie langfristig kalkulieren können. "Das macht uns Sorgen, das kennen wir so mit keinem anderen Land."

Dustmann fordert die EU auf, weiter mit den USA an einem umfassenden und fairen Handelsabkommen zu arbeiten. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die richtigen Schlüsse ziehen: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen und verlässliche Politik seien essenziell. Gezielte Investitionsanreize und mehr Tempo bei Freihandelsabkommen seien notwendig. Besonders in Märkten wie Südamerika, Asien und Australien sieht Dustmann enormes Potenzial. Das Mercosur-Abkommen müsse endlich ratifiziert werden, und die Verhandlungen mit Indien, Indonesien und Australien sollten mit Nachdruck vorangetrieben werden. „Eine exportstarke Volkswirtschaft wie Deutschland braucht mehr denn je offene Märkte, nicht neue Hürden“, so Dustmann.

Autorin: Lena Zaubzer