FDP Hamm: Ziele, Kandidat & Programm zur Kommunalwahl

Die FDP tritt bei der Kommunalwahl 2025 in Hamm an. Auf dieser Seite findet ihr alle wichtigen Informationen, um euch ein umfassendes Bild von den Zielen und Plänen der Partei für unsere Stadt zu machen.

Wir haben Ingo Müller zum Interview getroffen. Das Video mit unserer Kandidatenvorstellung könnt ihr euch unter diesem Link auf YouTube anschauen.

Wir als FDP möchten erreichen, dass die Bürger sich in Hamm umschauen und sagen: Ja, Hamm ist besser, schlauer, schöner geworden. Wir haben gewaltige Schritte nach vorne gemacht bei der Attraktivität von Wohnumfeldern. Wir haben die Innenstadt so gestaltet, dass man sich dort gern aufhält. Unternehmen haben sich angesiedelt und erweitert und dadurch Arbeitsplätze geschaffen. Man findet hier Jobs und ein gutes Umfeld zum Leben. Unsere Schulen sind smart, digital und bieten tolle Räume für Kinder, um sich zu entwickeln. Und wenn man mal zum Amt muss, geht das schnell, reibungslos und unbürokratisch, gerne direkt und digital per Smartphone.

Aus FDP-Sicht bestehen auf lokaler Ebene drei Herausforderungen, die unsere dringende Aufmerksamkeit verdienen. Eine wesentliche Herausforderung ist die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, hier muss und wird bedarfsgerecht neuer Wohnraum entstehen, das haben wir auf den Weg gebracht. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Investition in die Infrastruktur unserer Stadt Hamm, und damit in unsere Zukunft: in unsere Schulen und Straßen. Drittens müssen wir beim Thema Digitalisierung vorankommen. Während der Koalition haben wir hier endlich einen Schritt nach vorn gemacht, da dürfen wir nicht nachlassen. Zur Digitalisierung gehören für uns: schnelle und verlässliche Internetversorgung für Bürger und Unternehmen, Digitalisierung von Schulen, Digitalisierung von Verwaltung, hier besonders der Einsatz von KI, damit Verwaltung noch schneller und effizienter arbeiten kann. Für mehr Beschleunigung in der Verwaltung wollen wir auch dadurch sorgen, dass sich die Verwaltung verpflichtet, Bauanträge bei Vorliegen aller Voraussetzungen in drei Monaten zu bescheiden.

Miteinander entsteht konkret durch Begegnung. Deshalb brauchen wir mehr Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Daher hat die FDP die Sonntagsöffnung der Zentralbibliothek durchgesetzt, so ist ein Treffpunkt für Familien und ein Lernort für Schüler und Studierende entstanden. Wir möchten, dass die Bibliothek jeden Sonntag für die Menschen geöffnet ist. In der Innenstadt soll mit der Umgestaltung des Santa-Monica-Platzes ein Treffpunkt mit viel Grün, etwas Wasser, mit Bänken und Spielmöglichkeiten entstehen. Wichtig ist, dass sich die Menschen an diesen Orten wohl und sicher fühlen.

Eine gerechte Wohnungspolitik ist eine Politik, die die Interessen der Menschen miteinander in Einklang bringt. Zum Beispiel werden unter anderem dringend größere Wohnungen für Familien gesucht. Daher muss gebaut werden. Über die HGB haben wir einen starken, handlungsfähigen Akteur, der ausdrücklich soziale Schwerpunkte setzt. Insgesamt gilt: Wir müssen Anreize schaffen, damit Familien hier in Hamm ihre Zukunft aufbauen, damit für Ältere kleinere, bedarfsgerechte und barrierefreie Wohnungen entstehen, damit die Menschen passenden Wohnraum in attraktiven Umfeldern vorfinden. Wir wollen, dass die Stadt mit attraktiven Grundstückspreisen hilft, und über die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen die Bauverfahren beschleunigt.

Für die FDP gilt: Anreize vor Verboten, denn Verbote nehmen keinen einzigen Bürger mit. Wenn wir den Mobilitätswandel wollen, müssen wir den Menschen gute Angebote für eine bedarfsgerechte Verkehrsgestaltung machen. Wir als FDP erkennen die Bedeutung des Autos für unsere Stadt, denn wir sind eine Flächenstadt mit zum Teil sehr weiten Wegen. Gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht zu einer klimafreundlicheren Mobilität, indem wir den Ausbau von Radwegen, insbesondere der Radhauptrouten vorangebracht haben. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, den ÖPNV zu nutzen, schlagen wir vor, einen On-Demand-Verkehr einzurichten – das ist eine Art Taxibetrieb zu Bustarifen, mit dem wir die Nachtversorgung verbessern und Gewerbegebiete besser anbinden möchten.

Wir als FDP sehen hier drei Ansätze. Erstens: die Ausweisung von Gewerbeflächen, auch für die Erweiterung bestehender Unternehmen. Ein wesentlicher Baustein ist dabei der Multihub. Zweitens: beste Bedingungen für Unternehmen. Dazu gehört eine stabile Gewerbesteuer und die Unternehmen weniger mit Bürokratie zu belasten. Hier haben wir mit der Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Hamtec schon einen Anfang gemacht. Lokale Steuererhöhungen lehnen wir ab.

Drittens: ein Umfeld, in dem man gerne wohnt, denn wir brauchen in Hamm junge Arbeitskräfte. Junge Menschen brauchen ein gutes Wohnumfeld, beste Schulen für ihre Kinder und verlässliche Busverbindungen, Radwege und Straßen.

Die Weichen für Klimapolitik werden nicht in Hamm gestellt. Wir sind als Gemeinde für die örtlichen Angelegenheiten zuständig. Das bedeutet: Wir können kleine Schritte unternehmen, zum Beispiel ein Ökokonto schaffen, um Ausgleichsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch gebündelt vor Ort zu gestalten. Die Stadt Hamm und ihre Töchter als Arbeitgeber bieten auf FDP-Initiative hin bereits das Jobradleasing an. Bei der Innenstadtgestaltung möchten wir mehr Verschattung durch Bäume erreichen, gerne durch mobiles Grün, also Großpflanzen in beweglichen Kübeln. Wir haben Maßnahmen für eine klimaresiliente Stadt getroffen und einen Hitzeaktionsplan auf den Weg gebracht, der viele Maßnahmen zum Schutz der Menschen enthält, zum Beispiel wird eine Karte der kühlen Orte gestaltet. Dabei setzen wir auch auf die Beteiligung der Bürger.

Digitalisierung durchdringt unseren Alltag unaufhaltsam immer weiter. Verwaltung muss deshalb digitaler werden: bei der Erreichbarkeit für den Bürger, aber auch bei internen Abläufen. KI wird Abläufe beschleunigen. Das klingt zunächst technisch, bringt aber ganz praktisch den Vorteil, dass Routineaufgaben digital ablaufen. Dadurch hat der Mitarbeitende, der in der Verwaltung arbeitet, mehr Freiraum, um die Anliegen der Bürger zu bearbeiten. Digitalisierung sorgt außerdem für mehr Barrierefreiheit.

Eine Grenze liegt bei der Erreichbarkeit: Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass diejenigen abgehängt werden, die nicht digital zum Amt können oder wollen.

Die Bürger werden eingebunden, zum Beispiel bei der Befragung zum Masterplan Mobilität, die ergeben hat, dass viele Menschen auf Autos setzen. Wir nehmen das ernst. Solche Beteiligungen möchten wir noch breiter gestalten, um möglichst alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, auch mit digitalen Formaten.

Wir als FDP stehen für eine Politik, die bodenständig ist und ohne Verbote auskommt. Wir wissen: Wer Wandel will, muss die Menschen motivieren und mitnehmen. Wir setzen auf ein Upgrade für Schulen, damit Kinder die beste Unterstützung für ihren Start ins Leben erhalten. Wir schaffen mehr Wohnraum für Familien und Singles, für Ältere und für diejenigen Menschen, die ihre erste Wohnung suchen. Und wir verstehen Digitalisierung und KI als Gamechanger für mehr Bürgerservice, für eine Unterstützung von Unternehmen und für eine leistungsstarke Verwaltung.

Noch mehr Informationen zu den Positionen der Parteien im Vergleich mit eurer eigenen Meinung findet ihr in unserem Hamm-O-Maten.