FDP möchte Tempo-30-Bereiche vor Schulen beschränken

FDP-Antrag für zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Abschnitte in Hamm

Tempo 30 ist für viele Autofahrer in Hamm ein aufwühlendes Thema. Laut Straßenverkehrsordnung können Städte demnächst selbst entscheiden, in welchen Bereichen es möglicherweise sicherer, klimaschonender oder gesünder ist, wenn die Autofahrer dort nicht mit Tempo 50 unterwegs sind. Die FDP in Hamm geht jetzt erstmal den umgekehrten Weg. Sie fordert, dass die aktuellen Rahmenzeiten für Tempo 30 vor Schulen verkürzt werden. Um 22 Uhr (wie zum Beispiel auf der Adenauerallee) sei an keiner Schule in Hamm mehr Unterricht, sagt sie. Es würde deshalb ausreichen, die Tempo-30-Begrenzung bis etwa 17 oder 18 Uhr zu beschränken. Ganz aufheben will die Partei die Begrenzungen aber nicht:

"Kinder müssen geschützt werden, natürlich auch im Straßenverkehr, deswegen gibt es Tempo-30-Zonen völlig zurecht vor Schulen und Kindergärten." - Ingo Müller, FDP

Änderung der Straßenverkehrsordnung in NRW

Der Bundestag hat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in NRW freigegeben, die es den Bundesländern erlaubt, selbst zu entscheiden, wie sie Tempo-30-Zonen einsetzen. So kann es sein, dass in NRW Tempo-30-Zonen vor Spielplätzen errichtet werden könnten, in Niedersachsen aber zum Beispiel nicht. Aber auch neben dem Schutz der Kinder sieht die FDP ein Grund für die zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Bereiche: Besonders sei der ÖPNV in Hamm in Gefahr. Den will die Ampelregierung gerade stärken. Durch mehr Tempo 30 Zonen könne der Busverkehr verlangsamt und damit unattraktiv werden. Im Antrag der FDP-Kreisvorstandssitzung heißt es, dass die FDP den kommunalen Gestaltungsspielraum, den das Gesetz sinnvollerweise einräume, genutzt werde, um Bedürfnisse auszugleichen. Man sei davon überzeugt, dass sich dieser Ausgleich durch schonende Maßnahmen mit Augenmaß erreichen lasse.