Gelbe Westen im Rat

Protest gegen Anliegerbeiträge

© Radio Lippewelle Hamm

Dutzende Bürger mit Gelben Westen haben gestern vor der Ratssitzung am Kurhaus protestiert. Sie wehren sich gegen die Anliegerbeiträge

zum Straßenausbau.


Unter anderem sollen die Anwohner am Hämmschen in Heessen, an der Bäumerstraße in Bockum-Hövel oder an der Lippestraße bald für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Andere Bürger ärgern sich, dass die Stadt ihnen neue Lampen vor die Nase setzt, ohne sie zu informieren, z.B. rund um den Marker Dorfplatz: Lampen und Straßen sind öffentliche Angelegenheit und keine Privatsache, argumentieren die Grundstücksbesitzer.

In vielen Bundesländern sind die Gebühren deshalb gestrichen worden, das will auch die SPD im NRW-Landtag. 

Auch in Düsseldorf bewegt sich etwas, sagte der Oberbürgermeister gestern im Rat. Die schwarz-gelbe Regierung wolle die Beiträge zumindest neu gestaltet so der OB. Noch vor der Sommerpause soll es Klarheit geben, er werde dem Rat regelmäßig darüber berichten. 

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