Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auch in Hamm ein Thema

Die Gewalt gegen Polizisten, Rettungssanitäter und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes nimmt in Hamm zu. Das bestätigen aktuelle Zahlen der Hammer Polizei. Während im Jahr 2019 noch 128 Strafanzeigen wegen Angriffen auf Einsatzkräfte gestellt wurden, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 168 Anzeigen an. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 31 Prozent binnen weniger Jahre. Die Strafanzeigen umfassen sowohl „Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen" als auch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen". Betroffen sind nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungssanitäter und städtische Ordnungskräfte.

Als Reaktion auf die bundesweit steigenden Zahlen haben Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in der vergangenen Woche höhere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte angekündigt. Diese Maßnahme soll die bereits 2017 eingeführten Schutzgesetze verstärken. Seit 2017 werden Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland durch neue Straftatbestände geschützt. Tätliche Angriffe auf Polizisten sowie auf Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten können seither mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Gewalt bei einer Festnahme oder einer anderen Vollstreckungshandlung ausgeübt wird. Als besonders schwerer Fall gilt, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Trotz der bereits 2017 eingeführten Strafrechtsreform ist die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte kontinuierlich gestiegen - sowohl in Hamm als auch bundesweit. Die aktuellen Zahlen aus der Lippestadt zeigen deutlich, dass die bisherigen gesetzlichen Verschärfungen noch nicht die erhoffte abschreckende Wirkung entfaltet haben. Der Trend spiegelt sich in ganz Deutschland wider, wo die Gewalt gegen Einsatzkräfte seit Jahren zunimmt. Die neue Ankündigung der Bundesregierung zur weiteren Erhöhung des Strafrahmens soll diesem besorgniserregenden Entwicklung entgegenwirken. Ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich zu einem Rückgang der Gewalt führen werden, bleibt abzuwarten. Bei den Landeskriminalämtern werden aber auch immer mehr Gewalttaten gegen Klinikpersonal registriert.

Vom Hammer Feuerwehrchef Daniel Hüwe heißt es: statt einer Strafverschärfung sei ihm wichtiger, dass zeitnah eine Konsequenz und Verurteilung passiere nach einem Vorfall. Jeder Kollege könne in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob er solche Vorfälle anzeigt, so Hüwe. Jeder habe eine eigene Schwelle. Wer einen Angriff anzeigt, habe auf jeden Fall eine Anlaufstelle innerhalb der Feuerwehr zur Unterstützung. Das Thema Angriff auf Rettungskräfte sei hier aber nicht das beherrschende Thema, im Gegensatz zu anderen Städten. Es gebe über die Freiwillige Feuerwehr in Hamm eine große Verwurzelung in der Stadtgesellschaft.

Autorin: Jacqueline Schlüsener