Grüne in Hamm fordern Kurswechsel an deutschen Grenzen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen verstößt gegen geltendes Recht. Zu diesem klaren Urteil kam jetzt das Berliner Verwaltungsgericht. Die Entscheidung sorgt bundesweit für politische Reaktionen – auch in Hamm: Die Grünen fordern eine Kurskorrektur der Bundesregierung und ein Ende der rechtswidrigen sogenannten „Pushbacks“.

Drei Geflüchtete aus Somalia hatten am 9. Mai in Frankfurt (Oder) um Asyl gebeten, wurden aber von der Bundespolizei direkt nach Polen zurückgeschickt – ohne Verfahren. Laut Berliner Verwaltungsgericht verstößt dieses Vorgehen gegen die Dublin-Verordnung der EU. Demnach müssen Asylgesuche in dem Land geprüft werden, in dem sie erstmals gestellt werden. Das Urteil ist unanfechtbar.

Die Grünen in Hamm begrüßen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Für Nelli Soumaoro, Sprecher des Kreisverbands, ist das Urteil ein wichtiges Signal:

„Es ist ein klares Signal: Menschenrechte gelten auch an unseren Grenzen. Wer Schutz sucht, hat das Recht auf ein faires Asylverfahren – und darf nicht einfach zurückgewiesen werden. Diese Entscheidung stärkt den Rechtsstaat und erinnert die Bundesregierung daran, dass humanitäre Standards und europäisches Recht nicht zur Disposition stehen“.

Auch Martin Kesztyüs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht bei den Grünen NRW, unterstützt die Forderung nach einem politischen Umdenken:

„Das Verwaltungsgericht hat gesprochen: Pushbacks sind illegal – auch in Deutschland. Doch während das Recht klar ist, ignoriert die Regierung das Urteil. Menschenrechte enden nicht am Schlagbaum – sie gelten für alle, überall.“

Die Zurückweisungen wurden ursprünglich von Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet – mit Verweis auf eine „nationale Notlage“. Das Gericht hat diese Begründung nun eindeutig zurückgewiesen und betont, dass weder das EU-Recht noch das deutsche Grundgesetz solche Maßnahmen rechtfertigen. Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze aber weiterhin fest.

Die Grünen auf Bundes- und Landesebene hatten diese Praxis von Anfang an kritisiert. Statt einer Politik der Abschottung fordern sie eine solidarische, europäisch abgestimmte Flüchtlingspolitik, die auf Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und kommunaler Unterstützung basiert. In ihrer Stellungnahme fordern auch die Grünen in Hamm den sofortigen Stopp aller rechtswidrigen Zurückweisungen an deutschen Grenzen, die Rücknahme der Weisungen des Bundesinnenministeriums, den Zugang zu fairen Asylverfahren für alle Schutzsuchenden zu ermöglichen, sowie bessere Unterstützung der Kommunen bei der menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten.

„Als Stadtgesellschaft, die Vielfalt lebt und Solidarität ernst nimmt, stehen wir an der Seite derer, die Schutz suchen. Wer aus Krieg, Gewalt oder Perspektivlosigkeit flieht, soll in Hamm ein faires Verfahren und einen sicheren Ort finden können“, so Soumaoro. 

Autor: Dominik Pfeiffer