Grüne wollen Entlastung für Markthändler und Gastronomen

Die Stadt soll deshalb die Marktgebühren bis einschließlich Oktober aussetzen.

Der Wochenmarkt in der Hammer Innenstadt.
© Radio Lippe Welle Hamm

Und auch die Gebühren für die Außengastronomie von Eisdielen, Kneipen und Restaurants sollen erlassen werden. Das Finanzamt soll außerdem die Steuern erlassen, soweit das möglich ist, beantragen die Grünen. Sie fordern auch einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Stadt werde durch die Corona-Krise hohe Einnahmeausfälle haben, heißt es in einer Resolution für die nächste Ratssitung Ende Juni. Besonders bei den Gewerbsteuern rechnen die Grünen mit Einbrüchen, aber auch beim Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer. Gleichzeitig sei auf längere Sicht mit mehr Hartz-Vier-Beziehern zu rechnen. Auch die Ausfälle bei den Kita-Gebühren dürften nicht an den Kommunen hängen bleiben.

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