Hamm: AfD-Ratsfraktion trennt sich von Geschäftsführer

Die auf zehn Mitglieder angewachsene AfD-Ratsfraktion in Hamm entlässt ihren Fraktionsgeschäftsführer. Das bestätigten sowohl die Fraktion als auch Schäfer selbst. Laut dem Ratsherr Georg Schröter sei man mit der Arbeitsleistung im Rahmen des 19-Stunden-Vertrags unzufrieden gewesen. Demnach habe der 22 jährige, der selbst auch Ratsmitglied ist, während seiner bezahlten Arbeitszeit an regulären Ausschusssitzungen und repräsentativen Terminen wie einer Stolpersteinverlegung teilgenommen. Der Betroffene selbst führt die Trennung auf eine bundesweite Diskussion in der Partei zum Thema Vetternwirtschaft zurück.

Dass ein ehrenamtliches Ratsmitglied gleichzeitig eine bezahlte Beschäftigung im eigenen Fraktionsbüro ausübt, ist rechtlich grundsätzlich zulässig. Nach Angaben der Stadt Hamm entscheiden die Fraktionen eigenständig über die Aufteilung der ihnen zustehenden Gelder. Das Arbeitsverhältnis soll nun im Laufe des Jahres beendet werden. Derzeit gibt es jedoch Uneinigkeit über die genaue arbeitsrechtliche Einschätzung.

Der bisherige Geschäftsführer ist bereits seit 2022 für die Fraktion tätig, die damals noch aus drei Mitgliedern bestand. Während Schäfer von einem fortlaufenden Kettenvertrag ausgeht, vertritt die Fraktion den Standpunkt, dass der Vertrag regulär an die Wahlperiode geknüpft war, die im Herbst 2025 endete. 

Schäfer, der auch Mitglied in der Bezirksvertretung Rhynern ist, sorgte in Hamm bereits mehrfach für Diskussionen. Im Kommunalwahlkampf gab es eine erfolgreiche Klage der Kolpingstiftung gegen Wahlplakate, die den "Lindenhof" im Hintergrund zeigten. Zuvor war zudem ein Streit mit der Kirchengemeinde Liebfrauen überregional bekannt geworden, bei dem es um seine Tätigkeit als Organist und Messdiener ging.

Autor: Rainer Wilkes