Anwalt aus Hamm zeigt Dobrindt an
Der Hammer Rechtsanwalt Michael von Glahn verklagt Bundesinnenminister Dobrindt im Namen der Flüchtlingshilfe Hamm wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik. Die Klage bei der Staatsanwaltschaft Berlin richtet sich auch gegen den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.06.2025 08:22
Dobrindt wegen Nötigung angezeigt
Innenminister Dobrindt hatte Anfang Mai verfügt, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, wenn sie aus einem EU-Staat kommen und dort Asyl beantragen können. Dagegen hatten drei Flüchtlinge aus Somalia geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Trotzdem hielten Dobrindt und Romann an ihrer Haltung fest. Damit machen sich beide der Nötigung schuldig, argumentiert von Glahn. Als Amtsträger sogar in einem besonders schweren Fall. Wörtlich heißt es in dem Schreiben von Glahns an die Staatsanwaltschaft Berlin: "Die Beschuldigten Dobrindt und Romann haben sich wegen der Verleitung von Untergebenen zu Straftaten gemäß § 357 Abs. 1 StGB strafbar gemacht "
Ausgang der Klage ist offen
Die Rechtslage sei auch nach Ansicht vieler Juristen eindeutig, sagte uns von Glahn. Ein Asylbewerber kann nach den Dublinregeln u.a. nur dann in einen EU-Staat zurückgeschickt werden, wenn dieser Staat der Zurücknahme zugestimmt hat. Das hatte Polen in diesem Fall nicht. Trotzdem sei es natürlich offen, ob die Staatsanwaltschaft entsprechend ermittelt und es zur Anklage kommt, so von Glahn. Ihm sei bisher keine ähnliche Klage gegen einen Minister bekannt, sagte uns von Glahn, der Gründungsmitglied der Hammer Flüchtlingshilfe ist