Hamm: Stadtrat beschließt Milliarden-Haushalt

Der Rat der Stadt Hamm hat mehrheitlich den neuen städtischen Doppelhaushalt verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Volt wurde der gut zwei Milliarden Euro schwere Etat für 2026 und 2027 beschlossen. CDU und AfD sowie Pro Hamm und BSW stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Zum ersten Mal seit neun Jahren ist der Haushalt nicht mehr ausgeglichen. Das Defizit wird in den kommenden Jahren im dreistelligen Millionenbereich liegen, die Gesamtschulden verdoppeln sich laut aktuellen Prognosen bis Ende 2027 voraussichtlich auf 865 Millionen Euro.

Grund für die Schieflage sind laut Politik nicht hausgemachte Probleme, sondern vor allem unzureichend finanzierte Bundes- und Landesaufgaben sowie steigende Sozial- und Personalkosten. Dennoch stemmt sich Hamm mit Rekordinvestitionen gegen die Krise. Für die Menschen vor Ort bedeutet der Beschluss auch Planungssicherheit im Alltag. . Die Kita- und OGS-Beiträge bleiben im städtischen Vergleich sehr niedrig. Familien mit einem Einkommen bis 25.000 Euro zahlen in Hamm weiterhin gar nichts für die Betreuung. Zudem bleibt das Busfahren für Schülerinnen und Schüler kostenlos. Die Stadt verzichtet auf Erhöhungen z.B. der Gewerbe- oder Hundesteuer, passt jedoch die Grundsteuer nach neuen gerichtlichen Vorgaben an. Dabei werden die Sätze für Wohnen und Gewerbe angeglichen.

Die Opposition, insbesondere die CDU, kritisierte die fehlende Bereitschaft der Ratsmehrheit zu strukturellen Einsparungen und lehnte den Haushalt deshalb ab. Gefordert wurden etwa eine Deckelung freiwilliger Sozialleistungen oder eine Prüfung des kommunalen Ordnungsdienstes. Dennoch sind sich fast alle Fraktionen einig, dass Bund und Land die Kommunen finanziell besser ausstatten müssen. 

"Egal welcher Couleur, da sind alle für verantwortlich. Das ist ja auch kein neues Thema, dieses "wer bestellt, muss auch bezahlen." Nur jetzt wird es so schlagend, dass wir kaum noch Bewegungsmöglichkeit haben. Und insofern, ja, da müssen alle daran arbeiten und wir müssen zusammensetzen. Aber, und das betone ich auch, wir müssen auch in unseren eigenen Köpfen uns umstellen und sagen, was können wir selber hier in der Stadt haben und noch strukturell ändern.“ Bernhard Haberkamp, CDU-Fraktionschef im Rat

Von den 156 Millionen Euro Investitionen profitieren direkt die Stadtteile. Allein 36 Millionen Euro fließen in Schulen, 37 Millionen Euro in drei neue Feuerwehrgerätehäuser und gut 23 Millionen Euro in die Straßensanierung. Auch in den Klimaschutz und die Lebensqualität wird investiert, etwa in Form eines "1000-Bäume-Programms" und einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Hamm investiert 13,5 Millionen Euro in den Breitbandausbau und 4,4 Millionen Euro in Tablets und Bildschirme für Schulen. Zudem soll die Verwaltung digitaler werden, um anstehende Personalabgänge aufzufangen. Ab 2028 rechnet die Stadt mit einer "Digitalrendite".

Viele der Haushaltsansätze trägt die Fraktion von Pro Hamm und BSW mit. Er sieht aber auch falsche Prioritäten. Gürle fordert mehr Geld für den Hammer Westen und Norden. Das Geld an die Bezirke werde nach dem Gießkannenprinzip vereilt- jeder bekommt 100.000 Euro. Außerdem forderte Gürle erneut eine vierte Gesamtschule statt der geplanten Hauptschule im Hammer Norden. Er prangerte auch an, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus um 20 Prozent teurer wird und jetzt 1,2 Millionen Euro im Jahr kostet.

Die AfD nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung. Pierre Jung sagte "es wird bürokratischer, luxuriöser und teurer". Statt "Wohlfühlprogrammen" z.B. zum Klimaschutz sollte sich die Stadt auf das Wesentliche konzentrieren. Das seien Sicherheit, Infrastruktur und Grundversorgung. Das ist Lisa Nowak von den Grünen zu wenig für eine lebenswerte Stadt. Als Beispiel nannte sie das 1000-Bäume-Programm. Bäume seien effektiver als jeder Sonnenschirm und jeder Luftfilter. Ein lebenswertes Hamm sei für sie eine Stadt der Gemeinschaft, mit viel Grün und einem Straßenraum für alle.

„Wir glauben, dass der Haushalt Hamm ein gutes Stück nach vorne bringt, sehr viel lebenswerter macht, indem wir in Gemeinschaft investieren, mit einem Klima-Monitoring zukünftig auch die Menschen in Hamm besser informieren über den Fortschritt, den öffentlichen Raum, vor allen Dingen den Verkehrsraum eben für alle zu denken, indem wir stark auf Radverkehr setzen, indem wir FußgängerInnen mitdenken und Ziel wird es sein, dass wirklich jeder hier sich sicher von A nach B bewegen kann.“ Lisa Nowak, Grüne

Autor: Rainer Wilkes