Hamm unter Finanzdruck: Moor kritisiert Landesregierung

Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor schlägt Alarm: Die Stadt Hamm und andere Kommunen in NRW stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen, während wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung weiterhin auf ihre Umsetzung warten. Moor schließt sich damit den Forderungen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte" an, dem neben Hamm auch Dortmund, Bergkamen, Duisburg und über 70 weitere Kommunen deutschlandweit angehören. Als kommunalpolitischer Sprecher im Landtag steht der Hammer Politiker regelmäßig im Austausch mit diesem Aktionsbündnis. Die wachsenden Aufgaben und steigenden Kosten setzen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck, während die Unterstützung vom Land ausbleibt.

"Ich erlebe in meiner Heimatstadt Hamm jeden Tag, wie groß der Druck auf die kommunalen Haushalte ist. Unser Kämmerer Markus Kreuz und die Verwaltungen haushalten absolut solide und dennoch geht nun auch Hamm ins Minus." - Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Ausbau und die verlässliche Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Mit dem kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stehen Kommunen wie Hamm vor enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Die Umsetzung dieses wichtigen bildungspolitischen Ziels droht zu einer zusätzlichen Belastung für ohnehin angespannte Haushalte zu werden. Moor betont, dass Bund und Land bei der Einführung solcher Ansprüche auch dauerhaft sicherstellen müssen, dass Städte wie Hamm diese umsetzen können. Die bisherigen Planungen reichen nach Ansicht des SPD-Politikers bei weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

"Der Ganztag ist bildungspolitisch enorm wichtig, aber er darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für ohnehin angespannte Haushalte werden. Wenn Bund und Land den Anspruch einführen, müssen sie auch dauerhaft sicherstellen, dass Städte wie Hamm diesen umsetzen können." - Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter

Auch bei der Entlastung von Familien sieht Moor erheblichen Nachholbedarf der Landesregierung. Das angekündigte beitragsfreie dritte Kita-Jahr sowie weitere finanzielle Entlastungen seien wichtige Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit, doch die Umsetzung lässt weiter auf sich warten. Stattdessen kritisiert der Hammer Landtagsabgeordnete die aktuellen KiBiz-Planungen scharf, die seiner Ansicht nach das Gegenteil von dem bewirken, was versprochen wurde. Diese Entwicklung belaste sowohl die Erzieherinnen und Erzieher als auch die Familien in Hamm zusätzlich. Die mangelnde Umsetzung der Koalitionsversprechen führe zu einer Verschlechterung der Situation statt zu den versprochenen Verbesserungen.

"Bisher passiert eher das Gegenteil. Die aktuellen KiBiz-Planungen sind ein Schlag ins Gesicht für Erzieherinnen, Erzieher und die Familien." - Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die langfristige Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Hamm und anderen Kommunen. Städte und Gemeinden stehen vor enormen Investitionsbedarfen, um den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Ohne eine verlässliche und dauerhaft angelegte Förderung können Kommunen diese wichtigen Zukunftsaufgaben jedoch nicht stemmen. Moor warnt davor, dass Klimaschutz zur freiwilligen Leistung wird, die nur dann möglich ist, wenn am Jahresende noch Geld übrig ist. Diese Unsicherheit verhindere eine strategische Planung und gefährde wichtige Klimaschutzprojekte in Hamm. Der SPD-Politiker fordert daher eine grundlegende Änderung der Finanzierungsstrategie des Landes.

"Ohne eine verlässliche und dauerhaft angelegte Förderung können Kommunen diese Aufgaben schlicht nicht stemmen. Klimaschutz darf nicht zur freiwilligen Leistung werden, die nur dann möglich ist, wenn am Jahresende noch Geld übrig ist." - Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter

Moor macht deutlich, dass es bei der Finanzierung der Kommunen nicht um Luxusprojekte geht, sondern um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Schulen, Kitas, Infrastruktur und soziale Angebote bilden das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft und dürfen nicht unter Finanzierungslücken leiden. Der SPD-Politiker schließt sich daher der Forderung des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte" an, die offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag prioritär abzuarbeiten. Die Kommunen dürften nicht länger auf die Umsetzung der Zusagen warten, die bereits vor Jahren gemacht wurden. Nur durch entschlossenes Handeln der Landesregierung könne verhindert werden, dass Städte wie Hamm in eine noch schwierigere finanzielle Lage geraten.

"Bei der Finanzierung unserer Kommunen geht es nicht um Luxusprojekte, sondern um die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastruktur und sozialen Angeboten" - Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter

Autorin: Jacqueline Schlüsener