Hammer CDU kritisiert neuen Koalitionsvertrag
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.10.2020 06:27
Die Partei vermisst "Signalwirkung" der neuen Ampelkoalition.
Die CDU in Hamm kritisiert den neuen Koalitionsvertrag des 3er-Bündnisses deutlich. Damit blieben SPD, Grüne und FDP deutlich hinter ihrem eigenen Anspruch eines echtes Aufbruchs zurück, so die CDU. Vom Arbeitspapier gehe „keine Signalwirkung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt Hamm“ aus, sagt der Hammer CDU Fraktionsvorsitzende Arnd Hilwig. Er kündigte für die CDU einen kritisch-konstruktiven Dialog an. Man werde Projekte, die einen wirklichen Fortschritt darstellten, gerne auch unterstützen.
Als Beispiel für eine sinnvolle Weiterentwicklung für die Stadt und die Bürger nannte Hilwig die Digitalisierungsstrategie und die Revitalisierung des Rangierbahnhofs. Aber das Konzept funktioniere nur dann, wenn die Güter für den Weitertransport auch zum Hafen gebracht werden können. Dafür brauche man die B63n, ohne sie wird es nicht gehen, betont die Hammer CDU.