Hammer Groko fordert Rettungsschirm für Kommunen

Die Große Koalition im Hammer Rathaus fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen. In den Städten und Gemeinden brechen Gewerbesteuer, Anteile an Einkommens-Steuer und Umsatzsteuer ein. Das werde den Hammer Haushalt massiv belasten, heißt in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und CDU. Außerdem sei zu befürchten, dass Hamm 2021 auch weniger Geld vom Land bekommt, weil das Steueraufkommen ingesamt sinkt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für die Stadt: zum Beispiel für Bäder, Busse, Tierpark oder Museum. Deswegen fordern SPD und CDU in Hamm Geld aus dem Corona-Topf von Bund und Land, kommunale Unternehmen sollten auch unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen und Bund und Land sollten die Kommungen von Altschulden befreien.