Hammer OB wirbt per Brief um Stimmen von Erstwählern
Veröffentlicht: Mittwoch, 09.09.2020 14:36
Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger Petermann hat tausende von Erstwählern in Hamm angeschrieben. In dem Brief bittet er um ihre Stimme bei der Wahl am Sonntag. Das sorgt bei manchen Hammern für Irritationen.
Im Lippewelle-Gespräch weist Hunsteger-Petermann darauf hin, dass er den Brief als Privatmann geschrieben habe - wobei im Kopf groß das Wort "Oberbürgermeister" steht.
Im Brief erläutert Hunsteger sein Programm im Bereich Klima- und Umweltschutz. Eine solche Werbeaktion sei auch nicht die erste für ihn. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Parteien bekommen auf Wunsch und gegen Bezahlung Auskunft über Daten von Wahlberechtigten aus dem Melderegister. Aber nur von höchstens zwei Alters-Gruppen, die jeweils nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Außerdem müssen die Parteien die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl löschen.
