
Hammer Politiker kritisieren Wahl in Thüringen
In Thüringen ist FDP-Mann Thomas Kemmerich auch von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das finden Politiker in Hamm heikel.
Veröffentlicht: Donnerstag, 06.02.2020 04:59
Kemmerich wurde offenbar von der CDU und auch der AfD-Fraktion im Landtag gewählt. Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die Hammer Grünen fordern die FDP auf, auf ihre Parteifreunde in Thüringen einzuwirken. Thomas Kemmerich müsse sein Amt als Minsterpräsident sofort niederlegen. Die Hammer Liberalen sehen das genau so, schreiben sie in einem offenen Brief an die Grünen.
Hier die Statements einiger Hammer Politiker zu diesem Ergebnis:
Ingo Müller (FDP-Vorsitzender in Hamm):
"Diese Situation ist mehr als unglücklich. Aber wenn er erstmal gewählt wurde, sollte er es auch annehmen. In Hamm wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU):
"Ich bin erschüttert und halte das für nicht vertretbar. Das sieht nach Absprache aus. Wir haben uns zur Zeiten der Republikaner fest versprochen: Wir lassen uns durch Rechtsradikale nicht stützen. Ich habe meine Zweifel, ob den Parteifreunden in Thüringen bewusst ist, welcher Tabubruch das ist.
Wenn mich jemand aus der AfD wählen wollte: Ich wäre nicht mehr dabei. Das ist eine rote Linie."
Arnd Hilwig (Vorsitzender CDU Hamm):
"Klar war, dass wir weder Ramelow wählen können noch einen von der AfD. Sollte es einen Hauch einer Absprache gegeben haben, dann fände ich das einen Skandal. Neuwahlen sind jetzt die beste Lösung."
Marc Herter (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im NRW-Landtag)
"Es gibt eigentlich nichts mehr zu diskutieren. In Thüringen ist kein Betriebsunfall passiert, sondern irgendjemand müsse im Vorfeld die jetzt eingetretene Situation einkalkuliert haben. Aber: Niemand sollte sich von Faschisten wählen lassen. Bundes CDU und FDP müssen jetzt klare Kante zeigen und dem Spuk ein Ende setzen - und zwar innerhalb der nächsten Stunden und nicht erst in einigen Tagen.