Hamms Oberbürgermeister für mehr Tempo 30 Zonen
Städte und Gemeinden sollen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung bekommen - zum Beispiel beim Thema Tempo 30 Zonen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Für Hamms Oberbürgermeister Marc Herter ist die Entscheidungsfreiheit wichtig.
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.06.2023 12:03
Mehr Entscheidungsfreiheit für Hamm
Zwar ist die Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen worden. Jetzt müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Stadt Hamm sei entscheidend, dass wir selber entscheiden dürfen, wo Tempo 30 Zonen eingerichtet werden dürfen, so Herter. Auch wo viele Schulen und Kindertagesstätten hintereinander folgen, möchte die Stadt gerne die Möglichkeiten haben, dort einheitlich Tempo 30 einzurichten, so Herter.
Forderung nach weiteren Schritten
NRW Verkehrsminister Oliver Krischer fordert vom Bund weiterreichende Schritte. Der absolute Vorrang des Autoverkehrs stehe der notwendigen Verkehrswende in den Städten bisher immer noch entgegen, so der Grünen-Politiker. Für Bundesverkehrsminister Wissing ist aber klar, dass es kein generelles Tempolimit von 30 km/h in den Städten geben werde.