Hamms Oberbürgermeister setzt sich für Coronahilfen ein

Städte hätten durch die Krise unter anderem Steuerausfälle zu beklagen, die aufgefangen werden müssten.

© Thorsten Hübner

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin wollen heute Nachmittag ein Milliardenpaket beschließen, das die Konjunktur in der Corona-Krise ankurbeln soll. Für die Städte geht es dabei um coronabedingte Steuerausfälle und die geplante Altschuldenhilfe. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, sagte, die Städte hätten schon vor Corona auf eine klare Aussage des Landes zu Corona wartet. Durch die aktuelle Krise sei der Handlungsdruck noch größer, so Hunsteger-Petermann. Es sei damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr um mindestens 30 Prozent einbrächen. Das gefährde die Investionen, so Hunsteger. Jetzt müssten konkrete Summen auf den Tisch. Er habe klare Erwartungen für die Entlastung der Kommunen. Es gebe Vorschläge, dass der Bund seinen Anteil bei den Unterkunftskosten auf bis zu 100 % anhebt. Außerdem soll es um die Entlastung bei der Gewerbesteuer gehen. Er erwarte, dass sich die Koaltion in Berlin hier einige, so Hunsteger.

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