Haushaltentwurf: Geteilte Meinungen in Hamm über Deutschlandpakt

Der Bundestag diskutiert seit dieser Woche (05.09.) die Pläne von Finanzminister Lindner für den Haushalt 2024. 446 Milliarden will Lindner ausgeben, 30 Milliarden weniger als im vergangenen Jahr. Viele werfen Lindner vor, zu viel oder an den falschen Stellen zu sparen. Das sieht der Bundestagsabgeordnete für Hamm, Michael Thews (SPD), nicht so. Man müsse die Pläne mit dem Haushalt vor Corona vergleichen. Natürlich achte der Haushalt 2024 mehr aufs Geld, als in den vergangenen Jahren, aber im Vergleich zu 2019 werde nicht dramatisch gekürzt. Denn während der Coronapandemie habe Deutschland auch besonders viel Geld ausgegeben. Und auch an anderer Stelle gibt es viel Geld, das viele lieber anders ausgegeben hätten, sagt Thews.

"Natürlich habe ich mir die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zum Beispiel nicht gewünscht. Das muss aber sein und da sind sich auch alle einig gewesen." - Michael Thews, Bundestagsabgeordneter für Hamm

Andere Dinge würden wichtiger, Prioritäten verschöben sich.

Kritik am Haushaltsentwurf für 2024 gibt es aber auch aus Hamm. Gerade das Geld für die Bundeswehr stört die Linke in Hamm. "Im Bereich Verteidigungspolitik scheint derzeit alles möglich und alles finanzierbar zu sein", sagt Selda Izci von der Linken in Hamm. Unzufrieden ist sie auch mit den geplanten Kürzungen beim Katastrophenschutz und THW. Gerade der Jahrhundertregen in Hamm vor einigen Woche habe gezeigt, wie wichtig das sei. Die Wohlfahrtsverbände hatten schon Anfang der Woche (05.09.) beklagt, dass ihre finanzielle Situation angespannt ist und sie eigentlich mehr Geld bräuchten. Pro Hamm kritisiert, dass der Haushalt das Thema soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus rücken müsse.

"Es muss mehr Geld zielgerichtet in sozialpolitische Maßnahmen investiert werden, die den Menschen in den Wohnräumen zu Gute kommt, die am stärksten von relativer Armut betroffen sind." - Pro Hamm

Die Kritik, der Entwurf zum Haushaltsplan sei unausgewogen, sei aber nicht berechtigt, sagt Thews. Gerade auch mit der Kindergrundsicherung gebe es auch viel Geld für soziale Aspekte. Trotzdem nehme er genau wie die anderen Abgeordneten die Kritik und Sorgen der Verbände ernst. Nach den aktuellen Plänen zum neuen Haushalt, will Deutschland nächstes Jahr 90 Milliarden Euro investieren, so viel wie noch nie. Auch das müsse man wahrnehmen. Es werde nicht nur gespart. Bei den Projekten komme das Geld an, die würden durchgezogen und das sei am Ende das Wichtigste und das, was bei den Menschen ankomme.

In der Generaldebatte zum neuen Haushalt hat Bundeskanzler Scholz den sogenannten Deutschlandpakt ins Spiel gebracht. NRW-Ministerpräsident Wüst hat den in der Rheinischen Post als PR-Gag bezeichnet und gesagt, in NRW passiere das alles schon. Thews übt daran harsche Kritik. Dass beispielsweise Genehmigungen unbürokratisch und digitalisiert funktionieren, sei bei den Unternehmen in Hamm nicht der Tenor. Er höre da etwas anderes. Man sollte das Angebot von den Scholz, einen Deutschlandpakt anzugehen, ernst nehmen. Er finde das super und es könne funktionieren, da müsse man nicht so patzig antworten wie Wüst.

Ein Projekt im Rahmen des Deutschlandpaktes könnte zum Beispiel sein, dass Mitarbeiter aus Behörden und Unternehmen tauschen, um die andere Seite kennenzulernen. Dadurch gebe es besseres Verständnis und Genehmigungen gingen auch schneller, sagt Thews.

"Es ist nicht hilfreich die Verantwortung auf andere abzuschieben und aufeinander zu zeigen." - Michael Thews, Bundestagsabgeordneter für Hamm

Viel diskutiert wird auch über den Industriestrompreis. Der habe seine Berechtigung, sagt Thews. Aktuell sei es einfach nicht fair, denn andere Länder wie beispielsweise Frankreich haben einen Industriestrompreis. Und gerade mit diesen Unternehmen konkurrieren die Betriebe. Thews will den Preis aber an Bedingungen knüpfen. Das, was Unternehmen sparen, sollen sie nicht als Gewinne behalten, sondern in regenerative Energien und den Ausbau investieren.