Herter kritisiert Gesetzentwurf
Die Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abschaffen. Das hatte die SPD aber gefordert.
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.08.2019 04:34
Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter kritisiert den Düsseldorfer Gesetzentwurf zu den Straßenbaubeiträgen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will die Beiträge nämlich nicht komplett abschaffen. Genau das hatte die SPD gefordert. Außerdem sammelte der Bund der Steuerzahler mit seiner Initiative gegen die Beiträge 460.000 Unterschriften in ganz NRW.
Herter bezeichnete das bestehende System als ungerecht. In Hamm wehren sich unter anderem die Anwohner der Lippestraße und der Straße Am Hämmschen gegen die Straßenausbaubeiträge. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, in dem die Anwohner die Straßensanierung mitbezahlen müssen.