Immer mehr Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Eilanträge gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz und damit gegen die deutschlandweite Corona-Notbremse ein. Wann die Verfassungsrichter über die Anträge entscheiden, ist noch offen. Auch die Freien Wähler in Bayern wollen klagen. Die Freien Wähler in Hamm kritisieren die Ausgangssperre als massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Stattdessen müssten intelligentere Maßnahmen her, so die Freie Wählergemeinschaft Hamm . So seien die modellhaften Öffnungen in Städten wie Tübingen eine Alternative. Der Inzidenzwert dürfe nicht der einzige Maßstab sein, dazu gehöre auch der R-Wert, die Kapazität der Intensivbetten vor Ort und die Sterberaten im Vergleich zum Vorjahr.