Justus Moor kritisiert NRW-Plan: 72 Mio. weniger für Hamm
Hammer SPD-Landtagsabgeordneter Justus Moor kritisiert den NRW-Infrastrukturplan als "dreiste Mogelpackung". Hamm erhält 72 Millionen Euro weniger für Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen als ursprünglich geplant.
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.10.2025 07:39
Hammer SPD-Politiker kritisiert Wüsts Infrastrukturplan scharf
Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor übt scharfe Kritik am sogenannten "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" der schwarz-grünen Landesregierung. Was Ministerpräsident Hendrik Wüst als Investitionsoffensive verkaufe, sei in Wahrheit ein Etikettenschwindel und für Hamm ein dickes Minusgeschäft, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Kritik reiht sich ein in eine Serie von politischen Auseinandersetzungen, die Moor regelmäßig mit der Landesregierung führt. Erst kürzlich hatte er die NRW-Regierung wegen ihrer Politik zum Justizstandort Hamm angegriffen.
Hamm verliert über 72 Millionen Euro an Fördermitteln
Laut Moors Berechnungen erhält Hamm aus dem Sondervermögen des Bundes nur rund 105 Millionen Euro. Mit dem ursprünglichen Vorschlag der SPD, des Städte- und Gemeindebundes sowie des Städtetages NRW wären es hingegen 177 Millionen Euro gewesen.
"Das sind über 72 Millionen Euro weniger für unsere Stadt – Geld, das wir dringend für Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen brauchen." - Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter
Die Finanzierungslücke verschärft die bereits angespannte Haushaltslage der Kommune zusätzlich.
Land behält Milliarden für eigenen Haushalt zurück
Besonders kritisiert Moor, dass die schwarz-grüne Landesregierung über 8 Milliarden Euro der Bundesmittel für sich behält oder in komplizierten Förderprogrammen parkt. Statt den Kommunen direkt zu helfen, saniere Wüst damit seinen Landeshaushalt – das sei schlichtweg unverschämt gegenüber den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion weist Moor regelmäßig auf die gravierende Finanzlage der Kommunen in NRW hin und hat bereits in der Vergangenheit wichtige Verbesserungen für Hamm durchgesetzt, wie etwa die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
SPD fordert direkte Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen
Die SPD fordert gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Städtetag NRW, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt und pauschal an die Kommunen weitergeleitet werden – ohne Umwege und ohne Bürokratie. Nur so könnten die Städte und Gemeinden selbstbestimmt und bedarfsgerecht investieren, betont Moor. Der aktuelle Plan der Landesregierung hingegen sei eine dreiste Mogelpackung, die den Kommunen nicht helfe, sondern sie im Regen stehen lasse. Die Forderung nach direkter Mittelweiterleitung ist Teil der kontinuierlichen Arbeit des SPD-Politikers für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Hamm.
Autor: Lars Kosmehl