Justus Moor: NRW-Regierung schadet Justizstandort Hamm

Abgeordneter aus Hamm fordert einen Stopp der Pläne

Eine Anfrage beim Justizminister durch den Hammer Landtagsabgeordneten Justus Moor von der SPD zeigt, dass der OLG-Bezirk Hamm besonders betroffen vom geplanten Stellenabbau betroffen ist: „Die Ausbildungskapazität wird im nächsten Jahr um über 30 % gekürzt. Schwarz-Grün muss ihre Pläne stoppen. So schaden sie den gesamten Justizstandort NRW", sagte Moor. Als die Kürzungspläne bekannt wurden, habe bereits der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW scharfe Kritik an Justizminister Limbach geübt.

Kürzung der Neueinstellungen um 30 Prozent

Im Landtag hat Moor nach den Folgen gefragt. Demnach wurden im OLG-Bezirk Hamm im Monat durchschnittlich 58 neue Referendare eingestellt. Für das kommende Jahr plant Schwarz-Grün nur noch mit 40 Einstellungen im Monat. Das sei eine drastische Kürzung um mehr als 30 Prozent. Der Hammer Landtagsabgeordnete Moor sieht eine deutliche Schwächung des Justizstandorts Hamm. Mit im Jahr rund 18.000 zu bearbeitenden Verfahren aus den Bereichen des Zivil-, Familien- und Strafrechts steht in Hamm das größte der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland. Zum Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gehören 10 Landgerichte und 77 Amtsgerichte in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster.

Schaden für die Justiz in Hamm befürchet

Justus Moor sieht nicht nur den Schaden für den Justizstandort Hamm, sondern für die gesamte Justiz: Die geplante Reduzierung der Zahl der auszubildenden Referendarinnen und Referendare sei ein Bärendienst für unsere Justiz. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung, zahlreicher unbesetzter Stellen, unbearbeiteter Fälle und einer anstehenden Pensionierungswelle verschärfe sie das Personalproblem unnötig. Außerdem würden junge Menschen abgeschreckt, die man eigentlich für die Justiz in NRW gewinnen müsste. Der Hammer Generalstaatsanwalt Michael Schwarz sagte erst im Juni, dass dringend mehr Rechtspfleger und Staatsanwälte gebraucht werden, um die zunehmende Arbeitsbelastung in den Griff zu bekommen. Auch Gerd Hamme, Geschäftsführer des Richterbundes in NRW sagt, durch weniger Referendarsstellen kämen dann auch weniger fertige Juristen auf den Arbeitsmarkt und das Personalproblem verschärfe sich.