Keine Klage für Pro Hamm-Vorsitzenden?

Ein halbes Jahr nach der Anklageerhebung wegen Wahlfälschung haben sich nun die Anwälte des Angeklagten Vorsitzenden von Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle gemeldet. Sie haben beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Die Vorwürfe seien auch nach genauerer Überprüfung haltlos, sagen sie.

Im dem Fall geht es um mehrere Erstwähler, die ihre Einwilligung gegeben haben sollen, dass ihre Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl 2020 an eine andere Adresse geschickt wurden. Dazu soll eine Liste in einer Schule kursiert haben. Es besteht der Verdacht, dass jemand anderes für sie wählen wollte. Die Staatsanwaltschaft wirft Gürle vor, einen Pro Hamm-Unterstützer angestiftet zu haben, die Wahlunterlagen auszufüllen beziehungsweise die Stimmabgabe zu beaufsichtigen.