Kommunen am Limit - auch Hamm steckt in der Krise

Zum gestrigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit" haben sich in Hamm sowohl SPD als auch CDU zu Wort gemeldet. Beide Fraktionen sehen die Stadt in einer ernsten Finanzlage. Die Kommunen in NRW haben im Jahr 2025 nach Angaben der SPD-Ratsfraktion rund neun Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Gleichzeitig weist das Land NRW laut SPD einen Überschuss von zwei Milliarden Euro aus. CDU-Fraktionschef Bernd Haberkamp verweist auf eine strukturelle Schieflage: Die Kommunen leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Die Finanzkrise der NRW-Kommunen betrifft dabei nicht nur Hamm.

„Es kann nicht sein, dass uns Kommunen immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben übertragen werden, aber wir keine ausreichende Finanzierung dafür erhalten." - Bernd Haberkamp, CDU-Fraktionschef Hamm

Die SPD-Ratsfraktion macht vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich. Bund und Land übertrügen immer neue Aufgaben an die Kommunen, ohne die nötige Finanzierung mitzuliefern. Als Beispiel nennt die SPD den Offenen Ganztag: Der Rechtsanspruch gilt ab Sommer 2026, ein verbindliches Ausführungsgesetz des Landes fehlt nach Angaben der Fraktion bis heute. Betriebskostenzuschüsse des Bundes gebe das Land laut SPD nicht an die Kommunen weiter, sondern behalte sie im eigenen Haushalt. Hamm klagt deshalb gemeinsam mit Düsseldorf und Krefeld gegen das Land NRW.

„Schwarz-Grün in NRW bestellt, und Hamm soll bezahlen. So funktioniert das Konnexitätsprinzip aber nicht: Wer bestellt, der zahlt auch." - Justus Moor, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion Hamm, MdL

Besonders deutlich zeigt sich die Lage nach Angaben der SPD bei den Kitas. Für das Kita-Jahr 2026/2027 sinken die Kindpauschalen des Landes um 0,14 Prozent, obwohl die Kosten steigen. Der Evangelische Kirchenkreis Hamm, Träger von 39 Kindertageseinrichtungen, könne deshalb keine neuen Auszubildenden mehr übernehmen. Um den Betrieb zu sichern, geht die Stadt Hamm in Vorleistung: rund 445.000 Euro pro Jahr allein für den Kirchenkreis. Zusätzlich hat die Stadt den Trägeranteil kleiner Initiativen auf 0,25 Prozent gesenkt.

„Wir wollen die familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden - aber das wird unnötig schwer, wenn das Land eine familienfeindliche Politik betreibt." - Justus Moor, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion Hamm, MdL

CDU-Fraktionschef Bernd Haberkamp sieht nicht allein das Land, sondern Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Er fordert eine dauerhafte Entlastung der Kommunen, insbesondere bei den Sozialausgaben. Die kommunale Finanzkrise sei für die Bürgerinnen und Bürger längst spürbar - etwa bei freiwilligen Leistungen wie Schulangeboten oder Schwimmbädern. Ohne vollständige Gegenfinanzierung werde sich die Lage weiter verschlechtern.

„Vor allem muss das Prinzip umgesetzt werden: Wer bestellt, bezahlt auch." - Bernd Haberkamp, CDU-Fraktionschef Hamm

In einem Punkt sind sich CDU und SPD in Hamm einig: Das sogenannte Konnexitätsprinzip muss gelten. Wer einer Kommune Aufgaben überträgt, muss dafür auch die Kosten übernehmen. Beide Fraktionen stellen sich damit hinter die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, die den Aktionstag bundesweit organisiert haben. Ob und wann Bund und Land konkrete Maßnahmen ergreifen, ist nach aktuellem Stand offen.