Kontroverse um Asylrecht: Reaktionen aus Hamm

Michael Thews, SPD-Abgeordneter für Hamm, zeigt sich erschüttert über die Abstimmung zum Asylrecht im Bundestag am 30. Januar 2025. Er betont, dass eine Abschottung mit generellen Grenzkontrollen praktisch schwer umsetzbar sei und die Wirkung fatal wäre. Diese Bedenken teile er mit Wirtschaftsverbänden. Weitere Punkte im Antrag, wie die dauerhafte Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft, seien ebenfalls schwer umsetzbar. Thews kritisiert, dass die CDU nun in der Hand der AfD sei. Koalitionsverhandlungen nach der Wahl unter Führung von Friedrich Merz mit SPD oder Grünen seien derzeit schwer vorstellbar.

Der Kreisverband der Grünen Hamm fordert die CDU auf, sich umgehend und unmissverständlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Der Grünen-Vorstand betont, dass eine demokratische Partei sich nicht von Rechtsextremen die Mehrheiten sichern lassen dürfe. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Hamm geht noch weiter und äußert die Sorge, dass die Hammer CDU nach der Kommunalwahl mit Faschisten und Demokratiefeinden kooperieren könnte. Ratsherr Karsten Weymann bezeichnet diesen Gedanken als unerträglich und fordert eine klare Positionierung von CDU-Chef Arnd Hilwig.

Der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig berichtet von überwiegend zustimmenden Reaktionen und betont, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nötig sei. Er versichert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die Stimmung ist aufgeheizt, ich empfehle sich auf die Sachpolitik zu konzentrieren", sagte Hilwig im Lippewelle-Gespräch. Hilwig, der auch Bundestagskandidat für seine Partei ist, weist darauf hin, dass SPD und Grüne durchaus einigen Punkten im CDU-Antrag hätten zustimmen können. Am 31. Januar 2025 wird sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf der CDU zum "Zustrombegrenzungsgesetz" befassen, der u.a. mehr Befugnisse für die Bundespolizei gegenüber Ausreisepflichtigen vorsieht. Bei einer Lippewelle-Straßenumfrage in Herringen äußerten viele Menschen ihre Zustimmung zu schärferen Asylgesetzen, jedoch nicht zur Abstimmung mit Hilfe der AfD.