Linke will nicht für Herter werben
Veröffentlicht: Montag, 21.09.2020 08:26
Problematisch ist der Standpunkt der SPD bei den Straßenbaubeiträgen.
Die Linke in Hamm will für die Stichwahl am Sonntag keine Empfehlung abgeben - auch nicht für den Kandidaten der SPD Marc Herter.
Knackpunkt ist für sie die Haltung Herters zu den Straßenbau-Beiträgen. Die Linke hatte gefordert, den Beitrag in Hamm für die Bürger auf einen
symbolischen Euro abzusenken. Das wäre rechtlich möglich gewesen. Das habe auch die SPD nicht gewollt.
Ob die Beiträge grundsätzlich abgeschafft werden, ist allerdings eine Entscheidung der Landesregierung.